Einigung für Ostkongo

Vorerst sollen die Waffen in der Provinz Kivu im Osten der Demokratischen Republik (DR) Kongo ruhen: Mittwoch nacht verkündeten die kongolesische Regierung und die von der »M 23«-Miliz angeführte Alliance fleuve Congo, sich unter Vermittlung Katars auf einen sofortigen Waffenstillstand geeinigt zu haben. Im Januar hatte »M 23« eine Offensive im Osten Kongos gestartet und die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu eingenommen. Im Zuge der Kämpfe wurden Tausende Menschen getötet und Hunderttausende vertrieben.

Nach UN-Angaben wird die »M 23« von Ruanda mit Waffen und Soldaten unterstützt – was Präsident Paul Kagame abstreitet. Die DR Kongo beschuldigt Kigali, mit Hilfe der Miliz ihre Kontrolle über den rohstoffreichen Ostkongo ausbauen zu wollen. In der Region gibt es große Vorkommen an Gold, Diamanten, Kupfer und Öl. Nach ruandischer Lesart geht es aber nicht nur um wirtschaftliche Interessen, sondern auch um den Schutz der Tutsi-Minderheit in der kongolesischen Nachbarregion. Sie würde von Milizen ruandischer Hutus bedroht, die nach dem Genozid an den Tutsi 1994 in die DR Kongo geflohen waren. Damit begründet Ruanda seine Forderung nach einer Pufferzone im Ostkongo, die die kongolesische Souveränität verletzen würde.

Es ist jedoch eindeutig, dass sich das bisher von Washington protegierte Land an der Ausbeutung der ostkongolesischen Rohstoffe bereichert. Noch im Februar 2024 hatte die EU-Kommission eine Partnerschaft mit Kigali zur Rohstoffversorgung beschlossen. Die vereinbarten Liefermengen überstiegen die Vorkommen des kleinen Landes jedoch bei weitem – die EU ist also an der Plünderung des Ostkongos durch Ruanda beteiligt.

Dass die Verhandlungen nun erfolgreich waren, hat wohl auch mit der jüngsten Verschiebung der US-Position zu tun. Auf einer Pressekonferenz vergangene Woche forderte der US-Sondergesandte für Afrika, Massad Boulos, die »M 23« dazu auf, ihre Waffen niederzulegen und sich aus Kivu zurückzuziehen; im Gegensatz zur zuvor ausweichenden US-Haltung. Boulos sprach sich gleichzeitig für die Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens mit der DR Kongo aus, das dessen Präsident Félix Thisekedi vorgeschlagen hatte. Für den Zugang zu den Rohstoffen im Ostkongo wäre man damit nicht mehr alleine auf Ruanda angewiesen.