Dodik bleibt frei

Kein Zugriff auf Dodik. Der Präsident der überwiegend von Serben bewohnten Republika Srpska (RS) ist am Mittwoch seiner Verhaftung entgangen. Die Einsatzkräfte der Staatlichen Ermittlungs- und Schutzagentur (SIPA) Bosnien-Herzegowinas hatten sich aufgemacht, Milorad Dodik in einem Gebäude der RS in Ostsarajevo zu verhaften. Dodik bleibt auf freiem Fuß, weil sich Polizisten der RS den SIPA-Leuten in den Weg stellten, wie lokale Medien berichteten. Gegen den Politiker liegt seit März ein Haftbefehl vor, nachdem er bereits im Februar zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war.

Mit der gescheiterten Verhaftung verschärft sich die Krise in Bosnien weiter. Dodik meldete sich noch am Mittwoch zu Wort und bezeichnete die SIPA als »Besatzungsmacht«, die keine Befugnisse in der RS habe. Das hatte im März auch das Parlament des Landesteils als Reaktion auf die Haftbefehle gegen Dodik und zwei weitere Politiker entschieden. Der bosnische Innenminister Ramo Isak erklärte am Donnerstag, die Polizei in Bereitschaft zu versetzen. Er rufe die SIPA auf, »Ernst zu machen«. Für Dodik sind das leere Drohungen: »Die SIPA-Leute versuchen zu zeigen, dass sie etwas tun können, die Zeit wird aber zeigen, dass sie es nicht können.«

Zugleich attackierte der RS-Präsident den CSU-Politiker Christian Schmidt. Dieser sei ein »Faschist«, den man verhaften werde. Schmidt wurde 2021 von der BRD und den USA in Bosnien als »Hoher Repräsentant« entsandt. Ihm fehlt aber die Legitimation durch internationale Gremien wie den UN-Sicherheitsrat. Das hindert Schmidt nicht daran, sich in Bosnien wie ein Statthalter aufzuführen. Am Montag ordnete er an, alle öffentlichen Gelder einzufrieren, die den Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) von Dodik und dessen Koalitionspartner Vereinigte Srpska finanzieren. Die Maßnahme ziele darauf ab, so Schmidt, die staatlichen Institutionen dabei zu unterstützen, »die derzeitigen Angriffe auf die Grundprinzipien der Verfassung und der Rechtsordnung zu bekämpfen«. Damit gießt Schmidt weiter Öl ins Feuer, wohl um die Gefahr einer Eskalation wissend.