Rettungsaktion für Bus und Bahn

Der Zoff geht weiter, auch nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 durch den Dresdner Stadtrat Ende März. Denn die Folgen der Kürzungspolitik bleiben teils drastisch. Auch wenn das städtische »Bündnis gegen Kürzungen« in einer mehrmonatigen Kampagne und mittels öffentlichem Druck die negativen Auswirkungen der »Liste der Grausamkeiten« mildern konnte. Dennoch, besonders betroffen von »Abbaumaßnahmen« sind die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB). Diese sollen nun durch ein Bürgerbegehren verhindert werden.

Initiatoren des Begehrens sind die Stadtratsmitglieder Tilo Kießling und André Schollbach, sowie Jens Matthis, der im Aufsichtsrat der DVB sitzt. Die drei Mitglieder der Partei Die Linke fürchten nach Aussagen auf der Homepage der Kampagne, dass dem öffentlichen Personennahverkehr und nicht zuletzt den Beschäftigten in den kommenden Monaten »gewaltige Kürzungen« drohen würden. »Diesen Kahlschlag wollen wir gemeinsam mit den Dresdnerinnen und Dresdnern stoppen.«

Begründet werden die drohenden »Einschnitte« mit einer Finanzierungslücke bei den DVB, die sich laut den Initiatoren des Bürgerbegehrens »aus den allgemeinen Kostensteigerungen« ergeben würde. Die Bürgerbewegten fordern etwa, dass das Angebot der DVB mindestens auf dem Niveau des vergangenen Jahres sein müsse.

Nun sammeln Mitglieder der Linkspartei sowie Aktivisten weiterer Gruppen und Initiativen Unterschriften. Sollte das Begehren von 20.000 Dresdnerinnen und Dresdnern unterzeichnet werden, müsste der Stadtrat in der Frage der kommunalen Verkehrsbetriebe abstimmen. Lehnt die Mehrheit Kürzungen bei den DVB ab, wäre der nächste Schritt ein Volksentscheid der Stadtbevölkerung.

Für unterstützenswert hält das Begehren auch André Kühlberg, Vertrauensmann der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) bei der DVB, wie er am Sonnabend gegenüber jW erklärte. Zumal weiterhin Jobs vernichtet und Stellen gestrichen würden. Nicht mehr in dem Ausmaß wie vor der erfolgreichen Bündniskampagne und im Haushaltsentwurf formuliert. Dennoch »werden Mitarbeiter gehen müssen«, so Kühlberg. Zudem sei das Begehren aus seiner Sicht wichtig, weil ab 2027 »die finanzielle Situation völlig unklar« sei. Die ursprünglichen Pläne der sächsischen Landeshauptstadt hatten vorgesehen, 150 Stellen bei den DVB zu streichen.

Paul Senf, Mitglied des Stadtvorstandes der Partei Die Linke und an der Organisation der Kampagne beteiligt, hielt gleichentags im jW-Gespräch fest, dass »Einsparungen bei den DVB die Lebensqualität« in der sächsischen Landeshauptstadt deutlich verringern würden. Er hoffe mit dem Begehren möglichst viele »Dresdnerinnen und Dresdner zu erreichen«, um klarzumachen, dass unter anderem ein Personalabbau bei den örtlichen Verkehrsbetrieben tatsächlich drohe.

Unterstützt wird das Bürgerbegehren ferner vom »Bündnis gegen Kürzung Dresden«. Anne Pötzsch, die sich dort organisiert hat, sieht im Gespräch mit der jW das Problem allgemein darin, dass »im Kapitalismus Gewinne immer privatisiert und Kosten vergesellschaftet werden«. Folglich fehlten angeblich Finanzmittel »für uns«. Aber: Ginge es um Aufrüstung, so Pötzsch weiter, »dann ist Geld da«. Sie erwartet »mit einer Regierung Merz im Nacken« noch weitere Angriffe auf den Lebensstandard und fordert besonders Gewerkschaften auf, Widerstand zu organisieren.

Bloß, wie soll das Finanzloch bei den DVB gestopft werden? Mittels eines erhöhten Aufkommens aus der Gewerbesteuer fordern die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Bis Ende Juni werden für die Forderungen Unterschriften gesammelt, ferner sind öffentlichkeitswirksame Aktionen geplant.