Während CDU/CSU, SPD und FDP in Westdeutschland in den 1950er Jahren lautstark die Unterdrückung Andersdenkender in der »Sowjetzone« – der DDR – beklagten, wurden systemoppositionelle Kräfte in der Bundesrepublik verfolgt und in den Untergr...

Das Hamburger Abendblatt jubelte: »Alle KP-Büros ohne Widerstand geschlossen«. In den größeren Städten der Bundesrepublik habe die Polizei die Gebäude der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und ihrer Zeitungen und Druckereien besetzt...

Heute erscheint im Göttinger Verlag Vandenhoeck und Ruprecht die Studie des Historikers Josef Foschepoth über das Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei Deutschlands: »Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg«. Wir...

Vor 60 Jahren, am 17. August 1956, wurde die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) in der BRD durch das Verfassungsgericht verboten. Noch am selben Tag wurde der Urteilsspruch, der der Partei »eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung...

Eine Lektion in Staatsbürgerkunde wurden Peter Dürrbeck, Mitglied im Sprecherkreis der Initiative für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges (IROKK), und dem Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund...

Der Staatsanwalt bei der politischen Sonderstrafkammer des Landgerichts Lüneburg, Dr. von Lücken, hatte sich gut vorbereitet auf den Prozeß, in dem er vom 26. bis 28. Februar 1958 die Anklage zu vertreten hatte. Der am 31. Juli 1929 geboren...

Wenn wir nicht amerikanischer als die Amerikaner arbeiten, brauchen wir gar nicht nach Karlsruhe zu fahren!« Der das sagte, war Emil Carle­bach, Buchenwald-Häftling, KPD-Landtagsabgeordneter in Hessen und Mitbegründer der Frankfurter Rundsc...

Während bundesdeutsche Medien noch heute von angeblich fehlenden Grund- und Freiheitsrechten in der DDR schwadronieren, ist ihnen der Umgang mit kommunistischen Oppositionellen in Westdeutschland seit jeher bestenfalls eine Randnotiz wert. ...

Die Linksfraktion hat mit der Forderung, den kommunistischen Widerstand gegen den NS-Faschismus anzuerkennen, wütende antikommunistische Äußerungen der Unionsfraktion provoziert. Der Linken-Antrag, den Ausschluß von Kommunisten von Entschäd...

Nach einer Mitteilung des Petitionsausschusses des Bundestages an die in Essen ansässige »Initiative für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges« hat der Bundestag kurz vor dem 54. Jahrestag des Verbots der KPD am 17. August 1956 e...

(...) Sie alle haben in diesen Tagen ein Schreiben der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) erhalten. Wir werden darin zur Aufarbeitung der Geschichte des Landtages aufgefordert, der zur politischen Strafjustiz des Kalten Kriege...

Vorabdruck aus der Halbjahresschrift Topos. Internationale Beiträge zur dialektischen Theorie (Nr. 32). Das Heft mit dem Schwerpunkt »Grundgesetz« enthält Beiträge u.a. von Hermann Klenner, Peter Römer, Hans Heinz Holz, Andreas Fisahn, Pete...

Die »Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges« will sich nicht damit abfinden, daß »die Problematik unserer politischen Verfolgung in der alten BRD vom Tisch gewischt wird«. Während Bürgerinnen und Bürgern der DD...

Für zeitgeschichtlich Interessierte bietet das Archiv der »Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges« in Essen umfangreiches Studienmaterial über die »rechtsstaatliche« Kommunistenjagd in der Alt-BRD. Hier sind au...

Aber wer weiß noch, daß es auch in der alten Bundesrepublik eine politische Justiz gegeben hat, die den Kalten Krieg im Gerichtssaal geführt und Menschen um ihre Freiheit, ihren Beruf, ihre Renten, mit einem Wort um ihr Lebensglück gebracht...

Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.« Willy Brandt, früherer SPD-Vorsitzender und Bundeskanzler, hätte sich seinen in der Euphorie des vor 20 Jahren erfolgten »Mauerfalls« in die Welt gesetzten und mittlerweile in den deutschen Sprich...

Der Bundestag wolle beschließen: 1. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Es ist moralisches Unrecht und juristisch nicht hinnehmbar, wenn Opfer nationalsozialistischer Verfolgung aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der 1956 verbotenen Kommunist...

Nun haben sie es ja fast geschafft«, sagte Karl Stiffel, Sprecher der in Essen ansässigen Initiative zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges, »das Problem einer Entschädigung für die in den Jahren des Faschismus und dann im ›Rechts...

Wenn die vom Ältestenrat vorgelegte Tagesordnung für die heutige Bundestagssitzung eingehalten wird, dann müßte gegen 16.20 Uhr die Drucksache 16/7950: Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Kersten Naumann und weiterer Abgeordneter ...

Die Wiederzulassung der KPD oder ihre Neugründung war zu dem innenpolitischen Thema des Jahres 1968 geworden. Nach jahrelanger Stille um das 1956 verhängte Verbotsurteil kam es Mitte und Ende der 60er Jahre zu einer energischen Bewegung für...

Der Philosoph Max Horkheimer, der nach der Rückkehr aus dem Exil von 1949 bis 1959 erneut wie bis 1933 in Frankfurt am Main lehrte, wird in dem Band »Linke im Kalten Krieg« zweimal erwähnt. Heinz Brakemeier erinnert sich: »Daß Adorno und Ho...

Auch in der BRD gab es in den ersten beiden Jahrzehnten ihrer Existenz politische Verfolgung und politische Ungerechtigkeiten. Betroffen waren in erster Linie westdeutsche Kommunistinnen und Kommunisten, darunter viele, die in der Naziherrs...

Es hätte ja sein können, daß am Vorabend des Pfingstfestes der Geist der Erleuchtung auch über die Abgeordneten des Hohen Hauses im Berliner Reichstagsgebäude gekommen wäre, um sie zu bewegen (wenigstens schon einmal parlamentarisch), ein u...

»Wer über die deutsche Einheit nachdenkt, muß darüber nachdenken, wie Deutschland mit seinen Kommunisten lebt.« Eine treffende Sentenz des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) aus dem Jahre 1997, die seit Donnerstag vergangener ...

Die KPD handelt im Rahmen eines von den Machthabern in der Sowjetzone entworfenen und seit Jahr und Tag durchgeführten Angriffplanes, in dem die KPD das Rückgrat der Aggression darstellt.« Diese abenteuerliche Behauptung stand am Anfang der...

Hans Canjé war bis zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands am 17. August 1956 in der Bundesrepublik Redakteur beim KPD-Zentralorgan Freies Volk in Düsseldorf. Unmittelbar nach dem Verbot begann er beim »Deutschen Freiheitssende...

Freitag, 17. August 1956, 20 Uhr MEZ. Amtliche und nichtamtliche Rundfunkhörer machen auf der Mittelwellenfrequenz 904 einen neuen Sender aus. Über die Anfangstakte von Beethovens »Freude schöner Götterfunke« verkündet eine unpathetische, a...

Kurt Fritsch (rechts), 77 Jahre und Mitglied der DKP, saß unter Adenauer ein Jahr im Knast und arbeitete nach dem KPD-Verbot 1956 zwölf Jahre in der Illegalität. Seit 1988 setzt er sich in der Initiative für die Rehabilitierung der Opfer de...

Der Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner ist seit 2003 Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin). Der Mitherausgeber der Zweiwochenschrift Ossietzky sowie des Grundrechte-Reports ist Autor zahlreicher Bücher zu »Innerer Sicher...

Das KPD-Verbot ist ein antikommunistisches Relikt aus der Eiszeit des Kalten Krieges«, erklärte der Vorsitzende der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, am Mittwoch im jW-Gespräch und forderte dessen Aufhebung. Ausgesproch...

Es ist der 17. August 1956, Viertel vor zehn. Auf der Fahrt zu einem Parteieinsatz spreche ich am Telefon mit meiner Frau, die in der Lokalgeschäftsstelle unserer KPD-Zeitung Freies Volk beschäftigt ist. Plötzlich ist die Leitung tot, wir b...

Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden und das Berliner Alternative Geschichtsforum erklären zum 50. Jahrestag des KPD-Verbots:Am 17. August 1956 endete in Karlsruhe der KPD-Verbotsprozeß. Das Bundesverfassungsgericht erklärte auf Antrag ...

Wir dokumentieren eine Eingabe der Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges an das Präsidium des Bundestages vom 14. Juni. Die Eingabe wurde auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zugestellt mit der Bitte, »auf die B...

Karl Stiffel ist Sprecher der Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten KriegesF: Am morgigen Donnerstag findet im Bundestag eine Anhörung der Linksfraktion zum KPD-Verbot statt. Sie sind als Zeitzeuge eingeladen. Was wer...

Hätte dieser Prozeß vor einem Gericht der DDR stattgefunden, die Öffentlichkeit wäre mit gruseliger Berichterstattung über einen »typisch kommunistischen Schauprozeß« auf die Straße getrieben worden. So aber ... So aber fand das Verfahren u...

Vom 3. bis 5. März 1951 traten 1148 gewählte Delegierte aus allen westdeutschen Ländern zum ersten Parteitag der KPD nach 1945 zusammen. Knapp drei Jahre nach Bildung eines eigenen Parteivorstands für die Westzonen auf der Herner Konfer...

Josef »Jupp« Angenfort (geb. 1924) wurde für die KPD 1951 jüngster Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, 1953 von der Straße weg trotz Immunität verhaftet und nach zwei Jahren Untersuchungshaft am 4. Juni 1955 zu fünf Jahren Zuchthau...

Josef Mallmann, heute Rentner in Berlin, früher in der (West-)BRD lebend und dort als Mitglied der KPD gleich vielen anderen Genossen in Berührung mit der politischen Justiz gekommen, pflegt einen rührigen Briefwechsel mit diversen Bundesbe...

»Erinnerungsarbeit gegen den Trend. Hier besteht Handlungsbedarf. Die vergessenen Opfer des Kalten Krieges« heißt eine Ausstellung von ver.di Berlin-Brandenburg, der antifa-Redaktion und der Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des...

Peter Baumöller, Düsseldorfer Lokalredakteur des Zentralorgans der KPD Freies Volk, hatte am Morgen des 17. August 1956 gerade das von ihm gefertigte Transparent »Trotz Verbot – KPD« aus einem Fenster des Parteivorstandes gehängt, da traf a...

»Aber wer weiß noch«, schreibt Heinrich Hannover im Vorwort zu Rolf Gössners Buch »Die vergessenen Opfer des Kalten Kriegs«, »daß es auch in der alten Bundesrepublik eine politische Justiz gegeben hat, die den Kalten Krieg im Gerichtssaal g...

Das Verbot der KPD wirkte über die Zerschlagung der Parteiorganisation und die Einziehung ihres Vermögens weit hinaus, wobei vor allem der Begriff der - strafbaren - Zuwiderhandlung gegen das Verbotsurteil eine schier grenzenlos weite Ausle...

Bundespräsident Johannes Rau brachte einen Stein ins Rollen, als er ein mögliches Verbot der neofaschistischen NPD in Zusammenhang brachte mit dem Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) am 17. August 1956 durch das Bundesverfa...