Das vier Jahre laufende Verfahren gegen den Berliner Soziologen Andrej Holm wurde eingestellt. Das bestätigte Holms Rechtsanwältin Christina Clemm am Montag auf Nachfrage von junge Welt. Seit 2006 hatte die Bundesanwaltschaft (BAW) gegen de...

Im Strafverfahren gegen drei Berliner, denen die Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) und ein versuchter Brandanschlag auf Bundeswehr-LKW vorgeworfen wird, hat das Kammergericht am Donnerstag fast alle Anträge der Verteidigung abg...

Rechtsanwalt Alexander Hoffmann verteidigt einen der Angeklagten im »mg«-Prozeß Die Beweisaufnahme im Prozeß wegen Mitgliedschaft in der »militanten Gruppe« geht dem Ende zu. Was hat sie ergeben? Das Berliner Kammergericht hat die Beweisauf...

Auf einer Dorfstraße im brandenburgischen Radewege, etwa 80 Kilometer westlich von Berlin, ist die Fahrt von Oliver R., Axel H. und Florian L. plötzlich zu Ende. Es ist 2.15 Uhr an diesem 31. Juli 2007, als mehrere Einsatzfahrzeuge des Berl...

Im Strafverfahren gegen drei Berliner Linke, denen versuchte Brandstiftung sowie die Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) vorgeworfen wird, hat das Gericht am Donnerstag weitere Beweis­anträge der Verteidiger abgelehnt. Damit folg...

Kurz nach neun Uhr betritt der Zeuge, der sich Guido Eggebrecht nennt, den Saal 129 B des Kriminalgerichts Berlin-Moabit. Seinen richtigen Namen, so der 53jährige Beamte, dürfe er nicht sagen. Eggebrecht ist Mitarbeiter beim Bundesamt für V...

Für Josef Hoch muß es ein bitterer Moment gewesen sein. Ausgerechnet die Strafverteidiger der drei wegen versuchter Brandstiftung und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) angeklagten Berliner Kriegsgegner mußte der Vorsitzende Ric...

Auch am 25. Prozeßtag im Strafverfahren gegen drei Berliner Kriegsgegner haben die Verteidiger keinen vollständigen Einblick in die Ermittlungsergebnisse des Bundeskriminalamtes (BKA). »Es ist keine vernünftige Zeugenbefragung und damit auc...

Seinen Namen sagte Zeuge 99100001 dann doch noch. Dafür trat Kriminaloberkommissar Nikolaos Alevisos vom Landeskriminalamt (LKA), der am Donnerstag vor dem Berliner Kammergericht zu Observation und Festnahme von drei Kriegsgegnern aussagen ...

Die Bundesanwaltschaft hat erneut ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß Paragraph 129a StGB abgeben müssen. Betroffen waren mehrere linke Aktivisten aus Norddeutschland un...

Aus einer Ermittlungsakte: 14.20 Uhr: Konopke betritt sein Haus, 14.45 Uhr: Konopke verläßt sein Haus, 17.30 Uhr: Konopke betritt sein Haus, 19.05 Uhr: Konopke verläßt sein Haus. Solch banale Beobachtungen listeten Bundeskriminalamt (BKA) u...

Axel H., Florian L. und Olli R. sind frei. Gegen jeweils 30000 Euro Kaution konnten die Antimilitaristen nach vier Monaten Untersuchungshaft am Donnerstag das Gefängnis Berlin-Moabit verlassen. Am Vortag hatte der Bundesgerichtshof (BGH) de...

Die von der Bundesanwaltschaft (BAW) besonders im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm geschürte Terroristenhysterie hat einen deutlichen Dämpfer verpaßt bekommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Mitt...

Bei den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen insgesamt sieben Personen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der »militanten gruppe (mg)« ist Material aus Akten verwendet worden, die das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 1988 über...

Andrej H. bleibt auf freiem Fuß. Dem Berliner Soziologen war vorgeworfen worden, Mitglied der als terroristische Vereinigung eingestuften »militanten gruppe« (mg) zu sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Mittwoch eine Be...

Christina Clemm ist Fachanwältin für Strafrecht in Berlin Sie vertreten den Soziologen Andrej H., gegen den wegen angeblicher Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« (mg) nach Paragraph 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) e...

Ein weiteres Mal haben am Sonntag Beamte des Bundes­kriminalamtes (BKA) die Wohnung des Berliner Soziologen Andrej H. durchsucht, gegen den die Bundesanwaltschaft (BAW) wegen »Bildung einer terroristischen Vereinigung« ermittelt.Nach Angabe...

Kuratorium und Vorstand der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin erklären zu den Verfahren nach Paragraph 129a des Strafgesetzbuches gegen Andrej H. und andere:Kuratorium und Vorstand der Stiftung Haus der Demokratie un...

Der Berliner Soziologe Andrej H., gegen den der Generalbundesanwalt wegen »Bildung einer terroristischen Vereinigung« ermittelt, ist am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof habe »n...

Die linke Berliner Gruppe »Für eine linke Strömung« (FelS) äußert sich zu den Hausdurchsuchungen und Verhaftungen vom 31. Juli (unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe«). Sie ordnet die akutellen Vorgänge in den Konte...

Mehr als 200 Wissenschaftler aus dem In- und Ausland solidarisieren sich in einem offenen Brief mit vier Männern, die wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) seit 14 Tagen in Berlin-Moabit in Untersuchungshaft...

Seit nunmehr 14 Tagen sitzt der Berliner Soziologe Andrej H. in Untersuchungshaft. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages: Gegen Andrej H. wird ermittelt, weil...

Wolfgang Kaleck ist Anwalt und Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen und Anwältevereins (RAV). Er vertritt einen der Angeklagten im aktuellen 129a-Verfahren wegen Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« Seit zwei Wochen sitzen ...

Das Mieterforum Ruhr e.V., der MieterInnenverein Witten und Umgebung e.V., der Mieterverein Dortmund e.V. sowie Habitat Netz e.V. und International Network for Urban Research and Action INURA Rhein-Ruhr haben sich mit einem offenen Brief an...

Seit einer Woche befinden sich vier Männer in Haft, die von der Bundesanwaltschaft der »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« nach Paragraph 129 a des Strafgesetzbuches verdächtigt werden. Florian L., Axel H. und Oliver R. wa...

Der Wissenschaftliche Beirat von ATTAC Deutschland veröffentlichte am Freitag eine Erklärung unter der Überschrift »Gegen Kriminalisierung kritischer Wissenschaft. Stellungnahme zur Verhaftung des Sozialwissenschaftlers Andrej H.«:Mit dem V...

Sven Lindemann ist Anwalt und gehört zum Verteidigerteam der einer Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« bezichtigten Berliner Florian L., Oliver R., Axel H., Andrej H. Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch Haftbefehle gegen vier Be...

Die »militante gruppe« (kurz: mg) hat sich in einem »mg-express« genannten Flugblatt zu einem Brandanschlag auf ein Gebäude in Berlin-Mitte am 16. März 2007 bekannt. Aus Solidarität mit den politischen Gefangene seien demnach vor zwei Woche...

Die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag in Bonn war sich einig geworden. Am 18.August 1976 konnte somit das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs und anderer Bestimmungen im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Im Mittelpunkt...

Die gute alte radikal hat jetzt eine fast 30jährige Geschichte hinter sich. Damit ist sie trotz einiger Auszeiten eine der wenigen kontinuierlich erscheinenden Printprodukte im kurzlebigen linken Blätterwald. Und das obwohl die Bundesanwalt...

* Zusammen kämpfen und so – praktische Formen antikapitalistischer Opposition endeten in der BRD und West-Berlin in Wegschließen (Sicherheitsstaat), Hofnarrentum (Grüne Partei) und Kitsch (»RAF-Ausstellung«). Trotz alledem verficht di...

Seine Besprechung der RAF-Ausstellung in den Berliner Kunst-Werken schließt Peter O. Chotjewitz in konkret mit: Keiner der Künstler hat sich die Mühe gemacht, »der RAF zuliebe seine eingefahrenen Gleise zu verlassen«. Trotzdem solle man sic...

Als MG firmierten früher praxisfeindliche Studenten aus Bayern. Ganz anders drauf ist die kleingeschriebene Viererbande aus Berlin, gegen die das Bundeskriminalamt seit neuestem wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermittelt. Die H...