Das Verfassungsgericht akzeptiert eine Selbstlegitimation der politischen und militärischen Exekutive und schiebt die Mitbestimmungsrechte des Parlaments bei der Umwidmung des NATO-Vertrages an den Rand.
Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) zum Tornado-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
Die Zeiten, in denen sich Politiker mit der Privatisierung von Staatsfirmen noch als Reformer profilieren konnten und als Kämpfer gegen Bürokratie, sind vorbei. Daß der Markt besser wirtschaftet als der Staat, glauben viele Bürger heute nicht mehr.
Tagesspiegel-Kommentar vom Dienstag zum Bahnstreik
Der Bachmann-Wettbewerb am Wörthersee folgt offenbar einer merkwürdigen Wellenbewegung. Vermochten zwar im vergangenen Jahr die meisten Teilnehmer zu erzählen, ohne etwas zu erzählen zu haben, war es diesmal umgekehrt.
Elmar Krekeler am Montag in der Welt über die Verleihung des Ingeborg-Bachmann-Literaturpreises
Der war immer eine lose Kanone an Deck, aber lange Zeit auf unserem Schiff.
Bundesfinanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück in der Berliner Zeitung vom Samstag über Linkesparteichef Oskar Lafontaine
In der Zeit der Globalisierung, wo nun die Arbeitslöhne wegen der Konkurrenz der Niedriglöhne aus den exkommunistischen Ländern permanent unter Druck kommen und die Kapitaleinkommen wachsen, weil Kapital halt sehr knapp ist und begehrt ist in der Welt, ist es sinnvoll, den Arbeitnehmern in Deutschland ein zweites Einkommensstandbein zu verschaffen.
Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München, zur sogenannten Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen am Freitag im Deutschlandfunk
Das Verhalten der Energiekonzerne ist Ausfluß der Das Verhalten der Energiekonzerne ist Ausfluß der Tatsache, daß sie über Jahre hin verhätschelt wurden. Vor allem zur Zeit der rot-grünen Koalition hatten sie ungehinderten Zugang in die Regierungszentrale und konnten ihre Position durchsetzen.
Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) am Donnerstag im Deutschlandfunk
Das ist Bildungsimperialismus. Die wollen einfach von ihren Versäumnissen ablenken und sagen: Dann holen wir sie uns eben aus der Dritten Welt.
DGB-Chef Michael Sommer am Mittwoch in ARD-Morgenmagazin zu den Plänen der Bundesregierung für die Erleichterung der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte
Selbst wenn Herr Wichert die Bänder aufgegessen hätte, würden professionelle Datenrettungsunternehmen nach der Verdauung den Inhalt wieder herstellen können.
Der Leiter der Datensicherung im Hochschulrechenzentrum der Freien Universität Berlin, Bernd Melchers, am Montag im ARD-Magazin Report Mainz zu den Äußerungen von Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert über verschwundene Daten bei der Bundeswehr
Es ist zu Ende. Ein Ruck geht durch Deutschland. Der Sommer kann beginnen: Die Zwangs-Christianisierung des Sonntagabends ist aufgehoben.
Reinhard Mohr am Montag auf Spiegel-online zur letzten Folge des Polit-Talks »Sabine Christiansen«
So bezwang Miß Europa die polnischen Giftzwerge
Schlagzeile der Bild am Sonntag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Nach dem G-8-Gipfel in Heiligendamm hatte das Springerblatt Bild Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits zur »Miß World« gekürt
Wer sich gerade jetzt vor dem Hintergrund der erhöhten Terrorgefahr verweigert, macht sich im Falle eines Anschlages mitschuldig.
Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zur Kritik der SPD an der geplanten Einführung von Online-Durchsuchungen
Frau Merkel muß schon mehr Profil zeigen. Wolke Heiligendamm reicht nicht.
Der Sprecher der »Parlamentarischen Linken« der SPD, Ernst Dieter Rossmann, in einem ddp-Interview
Ich war wirklich ein Lafontaineianer. Und ich habe aber leider Gottes auch empfunden, wie es in der Bibel steht: Daß da wirklich ein Erzengel, der wirklich mal für die Gemeinschaft was gebracht hat, zu diesem haßerfüllten Luzifer geworden ist.
SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler im Bayerischen Rundfunk
Es ist schlichtweg so, daß die Positionen der Linken überhaupt nicht kompatibel sind mit allen anderen demokratischen Parteien, insbesondere in der Außenpolitik, aber auch in der Sozialpolitik. Also nein!
SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles im Deutschlandfunk
