Jeder Landrat, jeder Bürgermeister in Deutschland müsste mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um seine Zustimmung für eine solche Einrichtung zu geben, deren Größe kaum einschätzbar ist.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) laut dpa auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin zu den von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen »Bundesausreisezentren«
Etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen in dem einen oder anderen Jahr – und mal etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen.
Der CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn, Staatssekretär im Finanzministerium, verdeutlichte gegenüber Bild seine Prioritäten.
Das, was man sagt, muss stimmen, ganz einfach. Überall auf der Welt.
CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München mit Blick auf US-Präsident Donald Trump, der mit Aussagen zu Terror und einem angeblichen Vorfall in Schweden für Verwirrung gesorgt hatte.
Ich werde Ihnen nicht versprechen, dass es nicht hier und dort mal wieder einen Marktaustritt geben wird, dass es auch mal eine kleine Bankenkrise geben wird, das kann man nicht vorhersehen, das kann man nicht völlig ausmerzen.
Die Vizechefin der EZB-Bankenaufsicht, Sabine Lautenschläger, im Interview mit Deutschlandradio
Für die Deutschen wird es also darum gehen, die EU im Zweifelsfall gegen Amerikaner und Briten zusammenzuhalten – die beiden ehemaligen transatlantischen Führungsmächte.
Die Autoren Martin Klingst und Jörg Lau fordern in der Zeit vom Freitag, passend zur Münchner »Sicherheitskonferenz« am Wochenende, ein neues deutsches Selbstbewusstsein
Ich glaube, dass in der US-Administration zur Zeit »Bad cop, good cop« gespielt wird. Und Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat schon mal vorsorglich die Hacken zusammengeschlagen.
Jürgen Trittin (Grüne) im Deutschlandfunk zur Forderung der USA an europäische NATO-Staaten, die Rüstungsausgaben zu erhöhen
Wir haben eine europäische, eine begeisterte Jugend, die sich von nationalen und völkischen Parolen nicht mehr einfangen lässt, außer einigen betrunkenen Glatzen im Osten.
Der Journalist und »Politikberater« Michael Spreng in der ZDF-Talkshow »Markus Lanz« über die Gründe, warum extrem Rechte in der BRD angeblich wenig Zuspruch erfahren.
Ich selber hätte anders entschieden, weil ich genau der Meinung bin, wir wollen eine Volkspartei sein, und da gehört für mich ein Jörg Meuthen als liberales Element in Baden-Württemberg genauso dazu wie ein Björn Höcke.
Niedersachsens AfD-Chef Armin-Paul Hampel im Deutschlandfunk zum Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Landessprecher und -Fraktionsvorsitzenden Höcke
Da hab ich ihn doch gewählt, den Armutsforscher Butterwegge, da keine Frau zur Wahl stand und Steinmeier gestern abend keine Einsicht zeigte.
Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele am Sonntag abend via Twitter zur Wahl des Bundespräsidenten – des SPD-Kandidaten, der sich als Außenminister nicht für den Gauntanomo-Häftling Murat Kurnaz aus Bremen eingesetzt hatte.
Man wollte gerade keine direkte Volkswahl haben. Man hatte schlechte Erfahrungen mit der Weimarer Republik gemacht. Damit hat man in gewisser Weise aber auch schon den Überraschungseffekt ausgeschlossen.
Der Politikwissenschaftler Christoph Möllers am Sonntag im Deutschlandfunk zur Wahl des Bundespräsidenten
Schulz tritt mit einer Agenda an, die meiner ähnelt: Im Mittelpunkt seiner Erzählung steht die soziale Gerechtigkeit. Doch er distanziert sich nicht von der Agenda 2010 und füllt sein Leitbild bisher nicht mit Inhalt.
Christoph Butterwegge, Kandidat der Linken für das Amt des Bundespräsidenten, im Zeit-Interview über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz
Das von Trump als veraltet kritisierte Militärbündnis wird wieder wichtiger werden – als Instrument eines aufgeklärten Westens.
Politikwissenschaftler Ulrich Franke in einem Kommentar für die taz
Wenn bei uns im Fernsehen amerikanische Erfolgsserien laufen, müssen die Amerikaner dann zum Ausgleich jeden Sonntag »Tatort« schauen?
Bundesbankpräsident Jens Weidmann in den Zeitungen des »Redaktionsnetzwerks Deutschland« über die Forderung von US-Präsident Donald Trump, einen ausgeglichenen Außenhandel zwischen den USA und der BRD herzustellen
Aber irgendwann kam der Bruch, der Postheroismus schlug sich auch in der Politik brutal nieder, im Schloss Bellevue residierten plötzlich Typen wie Köhler, Wulff, Gauck (und seine Freundin).
Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn (Die PARTEI) in einem Beitrag auf faz.net
Wenn der Kandidat Schulz in den Starnberger See steigen würde, würde sich das Wasser auch nicht teilen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag in München über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
