#wsf2018

Widerstehen heißt gestalten, widerstehen heißt verändern: Vom 13. bis 17. März 2018 fand in Salvador da Bahia im Nordosten Brasiliens das vierzehnte Weltsozialforum statt. junge Welt berichtete direkt vom Treffen der sozialen Bewegungen und NGO.

Berichte

• 16.03.2018, 17:00 Uhr · Berichte

  Zurück zu den Wurzeln

  Weltsozialforum in Brasilien vor dem Abschluss. Zehntausende demonstrieren für Solidarität und gegen den Imperialismus

  Peter Steiniger, Salvador da Bahia, und André Scheer

  

  Im brasilianischen Salvador da Bahia geht am Samstag das diesjährige Weltsozialforum zu Ende. Seit Dienstag haben sich Zehntausende Aktivisten und Vertreter von sozialen Bewegungen, linken Parteien und Nichtregierungsorganisationen aus etwa 120 Ländern in zahllosen Diskussionsrunden und anderen Veranstaltungen ausgetauscht. Menschen aus einem breiten Spektrum politischer Tendenzen und Weltanschauungen kamen in der afrobrasilianischen Metropole zusammen und machten sie zu einer Werkstatt für Theorie und Praxis der Befreiung.

  Überschattet wurde das Forum durch den Mord an der linken Kommunalpolitikerin Marielle Franco. Die Menschenrechtsaktivistin der Partei Sozialismus und Freiheit (PSoL) war am Donnerstag in Rio de Janeiro von einem Auto aus erschossen worden, als sie sich in ihrem Fahrzeug auf dem Rückweg von einer Veranstaltung für die Rechte schwarzer Frauen befand. Mit ihr starb ihr Fahrer Anderson Pedro Gomes.

  Der frühere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verurteilte das Verbrechen am Donnerstag abend bei einer Großveranstaltung zur Verteidigung der Demokratie, die im Rahmen des Weltsozialforums in Salvador stattfand. »Wir alle sind ein bisschen Marielle«, rief er aus. Er machte indirekt Staatschef Michel Temer für den Mord an der Politikerin verantwortlich, weil dessen Entscheidung zur Entsendung von Soldaten nach Rio de Janeiro die Gewalt dort weiter verschärft habe. »Rio braucht kein Militär auf den Straßen, sondern dass der Staat zum Funktionieren gebracht wird und die Bevölkerung Gesundheitsversorgung, Bildung, Beschäftigung und Gehalt kriegt«, so der Expräsident, der sich selbst der Verfolgung durch das Regime ausgesetzt sieht. »Macht euch keine Sorgen um mich«, sagte er mit Blick auf seine drohende Inhaftierung. »Ich habe entschieden, meine Ehre gegen diejenigen zu verteidigen, die jeden Tag Lügen über mich verbreiten.« Er werde bei den Wahlen im kommenden Oktober antreten, bekräftigte Lula.

  Wenn sie nicht gerade zu solchen Großveranstaltungen zusammenkommen, verlieren sich die Teilnehmer des Weltsozialforums auf dem riesigen Campus der staatlichen Universität von Bahia. Bei Temperaturen von mehr als 30 Grad sind die raren Schattenplätze gefragt.

  Es ist ein Festival, das vor allem von jungen Leuten geprägt wird. Auch die vielen Freiwilligen, die hier arbeiten und an gelben T-Shirts erkennbar sind, auf denen in vier Sprachen »Kann ich helfen?« steht, sind überwiegend weiblich und im Studierendenalter. Doch nur einige der Helferinnen studieren tatsächlich hier. Das vielköpfige Team setzt sich aus Menschen zusammen, die einem Aufruf der Organisatoren gefolgt sind. Wortreich und enthusiastisch macht etwa Ana-Carolina klar, wie wichtig das Forum ist, damit diese Welt eine bessere wird.

  Neben zahllosen Seminaren gibt es eine Reihe von Ausstellungen und künstlerischen Installationen zu besichtigen, etwa über Sklaverei und Rassismus, über die Unterdrückung und den Widerstand von Frauen, über die Geschichte der Militärdiktatur oder zu Umweltfragen. Am Freitag kamen Tausende zu einem »Welttreffen der Frauen« zusammen. Weitab vom Zentrum hat das »Volk ohne Angst« auf einer kleinen Lichtung neben einer Straße am Rande des Campus ein »Tenda sem medo« (Zelt ohne Angst) aufgeschlagen. In der 2015 gegründeten Bewegung hat sich eine bunte Mischung aus aktionsorientierten Massenbewegungen, Gewerkschaften sowie radikaleren linken Parteien, Gruppen und Jugendverbänden zusammengeschlossen. Eine der Aktivistinnen ist Lilian Fernandes aus São Paulo. Sie gehört zur »Manifesta-Jugend«, die sich im Umfeld der PSoL bewegt. Das sei die einzige Partei, deren Politiker nicht korrupt seien und die Klartext rede, so Lilian. Die Bewegung sei aber viel mehr. Es gehe um Gleichheit und eine gute öffentliche Bildung. Die größten Probleme für Brasiliens Jugend sieht sie in der hohen Arbeitslosigkeit und der herrschenden Kultur der Gewalt.

  Vor dem Eingang zum Campus rätselt eine junge Frau, von wo welcher Bus wohin gehen könnte. Sie ist mit einer ganz kleinen Gruppe aus Calgary in Kanada nach Brasilien gekommen, um das Weltsozialforum zu erleben. Die 23jährige Taruneek Kapoor macht gerade ihren Master in politischer Wissenschaft. Dabei beschäftige sie sich mit Frauen in feministischen Bewegungen und mit linkem Aktivismus, berichtet sie im Gespräch mit junge Welt. Daher habe es für sie nahegelegen, sich ein Bild vom Forum zu machen. Sie erwartet eine Auseinandersetzung mit Neoliberalismus und Kapitalismus. Allerdings brauche das Weltsozialforum mehr Selbstkritik, so Taruneek.

  José Miguel Hernández gehört der kubanischen Solidaritätsorganisation für die Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas (OSPAAAL) an und ist mit einer Delegation aus Havanna nach Salvador da Bahia gekommen. Es sei wichtig, dass das Forum nach Lateinamerika zurückgekehrt sei, wo es 2011 seinen Ursprung gehabt habe, sagt er der Nachrichtenagentur Prensa Latina. Die Region erlebe gerade eine Gegenoffensive des Imperialismus, insbesondere gegen Venezuela, so der Aktivist. »Wir haben auf dem Forum immer viel Solidarität für unsere Sache erfahren, zum Beispiel gegen die US-Blockade und im Kampf um die Freilassung der Cuban Five und für die Rückgabe des von den USA widerrechtlich besetzten Gebiets in Guantánamo«, erinnert er sich. »Nun drückt unsere Anwesenheit hier unsere Unterstützung für die Mehrheit des brasilianischen Volkes aus, das Lula verteidigt. Außerdem können wir die verschiedenen Solidaritätsaktionen für die Bolivarische Republik Venezuela und ihren Präsidenten Nicolás Maduro unterstützen.«

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• 15.03.2018, 20:25 Uhr · Berichte

  Trauer und Kampf

  Welle von Protesten in Brasilien nach Mord an linker Politikerin in Rio de Janeiro

  Peter Steiniger, Salvador da Bahia

  

  Ihr Tod ist ein Schock für die linken und demokratischen Kräfte Brasiliens. Am Mittwoch (Ortszeit) fiel die populäre Politikerin Marielle Franco von der Partei Sozialismus und Freiheit (PSoL) im Zentrum von Rio de Janeiro dem Anschlag eines professionell agierenden Killerkommandos zum Opfer. Bei der Rückkehr von einer Veranstaltung einer Bewegung schwarzer Frauen war ihr Fahrzeug in der Rua Joaquim Palhares von einem anderen Auto eingeholt und von diesem aus unter Feuer genommen worden. Vier der neun abgegebenen Schüsse trafen die auf dem Rücksitz befindliche Politikerin in den Kopf. Auch der Fahrer des Fahrzeugs wurde tödlich getroffen, eine Mitarbeiterin der Politikerin verletzt.

  Die Stadträtin, selbst in einem Armenviertel der Metropole aufgewachsen, hatte sich besonders für die Belange der Favelabewohner eingesetzt. Sie machte sich für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in der Stadt und für mehr Geburtshäuser in den Vierteln stark. Seit zwei Jahren gehörte Franco Rios Stadtparlament an, wo sie die Kommission für Frauenrechte leitete. Den von der Temer-Regierung angeordneten Einsatz der Armee gegen die Kriminalität kritisierte Franco als untaugliches Mittel und entlarvte ihn als politisches Manöver. Teile von Polizei und Militär sind selbst in kriminelle Netzwerke involviert.

  Die Soziologin setzte sich besonders mit den Ursachen der Gewalt in den Favelas auseinander und kritisierte immer wieder das brutale Vorgehen der Einsatzkräfte gegen deren Bewohner, besonders die schwarze Jugend dort. Nur einen Tag vor ihrem eigenen hatte Franco auf Twitter die Militärpolizei für den Tod eines 23jährigen verantwortlich gemacht, den Schüsse trafen, als eine Kirche verließ. »Wie viele müssen noch sterben, damit dieser Krieg endet?« fragte sie.

  Alles spricht für einen politischen Hintergrund der Tat. Die Behörden versprechen intensive Ermittlungen zur Ergreifung der Täter, linke Politiker und Menschenrechtler – darunter Amnesty International – fordern Aufklärung. Der Mord überschattet auch das derzeit im nordostbrasilianischen Salvador stattfindende Weltsozialforum (WSF), auf dem heute auch Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei PT auftreten wird. Die PT-Vorsitzende Gleisi Hoffmann würdigte die PSoL-Politikerin als »Kämpferin«, den Mord bezeichnet sie in einer Erklärung als »ein Verbrechen, das sich direkt gegen Bürger und die Demokratie richtet«. Am Donnerstag morgen versammelten sich viele WSF-Teilnehmer zu einem Protestmarsch. Hochrufe auf Marielle Franco waren zu hören, in kurzen Ansprachen wurde die Notwendigkeit von mehr Einheit unter Brasiliens Linkskräften betont. An vielen Orten Brasiliens riefen Aktivisten zu Versammlungen auf, um der ermordeten Stadträtin zu gedenken und die Gewalt gegen die schwarze Bevölkerung anzuprangern.

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• 15.03.2018, 15:10 Uhr · Berichte

  Trauer um Marielle Franco

  

  In Rio de Janeiro ist am Mittwoch die Kommunalpolitikerin Marielle Franco im Auto erschossen worden, als sie sich auf dem Rückweg von einer Veranstaltung für die Rechte schwarzer Frauen befand. Die 38jährige saß für die linke Partei Sozialismus und Freiheit (PSoL) im Stadtrat von Rio de Janeiro. Bei dem Angriff wurde zudem Francos Fahrer getötet, eine weitere Frau wurde verletzt.

  Franco war in einem der berüchtigten Armenviertel von Rio de Janeiro aufgewachsen. Als Politikerin kritisierte sie das Vorgehen der Polizei in den Favelas und die Anordnung des durch einen institutionellen Putsch an die Macht gekommenen Staatschefs Michel Temer, die Armee zur Bekämpfung der Gewalt in Rio einzusetzen. (AFP/jW)

  Wir dokumentieren nachstehend die Erklärung der PSoL zu dem Verbrechen:

  Die Partei Sozialismus und Freiheit erklärt ihre Trauer über die Ermordung der Stadträtin Marielle Franco und des sie begleitenden Fahrers Anderson Pedro Gomes.

  Wir stehen in diesem Moment des Schmerzes und der Empörung an der Seite der Familienangehörigen, Freunde, Berater und Parteiführer der PSoL Rio de Janeiro. Das Handeln von Marielle als Stadträtin und Menschenrechtsaktivistin erfüllt die gesamte Mitgliedschaft der PSoL mit Stolz und wird in der Fortsetzung ihres Kampfes in Ehren gehalten.

  Wir können die Hypothese eines politischen Verbrechens, also einer Hinrichtung, nicht ausschließen. Marielle hat das brutale und aggressive Vorgehen der Militärpolizei in der Region Irajá in der Gemeinde Acari angeprangert. Außerdem unterstützen die Umstände des Verbrechens diese Möglichkeit: Ein Auto fuhr neben das Fahrzeug, in dem sich die Stadträtin befand, aus ihm wurden viele Schüsse abgegeben, und dann flohen die Täter. Deshalb fordern wir eine sofortige und gründliche Untersuchung dieses schrecklichen Verbrechens. Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen!

  Marielle, presente!

  Partei Sozialismus und Freiheit
  14. März 2018

  Übersetzung: André Scheer

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• 13.03.2018, 05:00 Uhr · Berichte

  Signal aus dem Süden

  Werkstatt für Theorie und Praxis der Befreiung: In Brasilien beginnt das 14. Weltsozialforum

  Peter Steiniger, Salvador da Bahia

  

  »Widerstehen heißt gestalten, widerstehen heißt verändern«: Bleibt eine andere, nicht vom Profitstreben einer kleinen Elite dominierte Welt weiter möglich? Ein riesiger Workshop im Nordosten Brasiliens möchte es herausfinden. Von heute an bis zum 17. März treffen sich in Salvador, der Hauptstadt des Bundesstaates Bahia, Zehntausende Aktivisten und Vertreter von sozialen Bewegungen, linken Parteien und Nichtregierungsorganisationen aus etwa 120 Ländern zum Weltsozialforum (WSF). Menschen aus einem breiten Spektrum politischer Tendenzen und Weltanschauungen werden sich in der afrobrasilianischen Metropole austauschen.

  Bereits seit Sonntag strömen Teilnehmer, die aus dem ganzen Land oder von noch weiter her nach Salvador angereist sind, zu Bahias Messegelände, um auf dem »Intercontinentalen Campingplatz der Jugend«, der dort eingerichtet wurde, ihre Zelte aufzuschlagen. Zum Auftakt wird es laut: Am Nachmittag (Ortszeit) startet das Weltsozialforum mit einer von Trommelklängen begleiteten Großdemonstration durch Salvador. Die Organisationen der Landlosen und der Favelabewohner, antirassistische Initiativen, Frauengruppen, Umweltverbände und Gewerkschaften haben dazu mit aufgerufen.

  Das WSF dient dem Austausch von Erfahrungen, der Entwicklung von Alternativen, von internationaler Zusammenarbeit und Solidarität: Sein Programm setzt sich aus Hunderten Seminaren, Arbeitstreffen und Konferenzen zusammen, welche die teilnehmenden Organisationen – oft kooperieren dabei mehrere Partner – während der fünf Tage dort autonom durchführen. Abgerundet wird es durch vielfältige kulturelle Veranstaltungen. Hauptort des Festivals ist der Campus der staatlichen Universität Ufba im südlichen Viertel Ondina, doch das WSF wird sich in der ganzen Stadt mit Aktivitäten bemerkbar machen. Entlang mehrerer thematischer Achsen geht es dabei etwa um Arbeitsrechte, den Klimawandel, den Kampf gegen Privatisierungen, die Lage der indigenen Völker, Rassismus, sexuelle Selbstbestimmung und Frauenrechte. Feministische Perspektive beitragen wird am 16. März auch die »Weltversammlung der Frauen«.

  Aus etlichen Ländern hat sich politische Prominenz angesagt, darunter ist gleich eine ganze Reihe früherer Staatschefs. Auch Brasiliens Dilma Rousseff, 2016 vom Kongress des Amtes beraubt, hat zugesagt. Ihr Vorgänger, Luiz Inácio Lula da Silva, kommt ebenfalls nach Salvador. Dem Kandidaten der Arbeiterpartei PT für die Präsidentschaftswahlen im Herbst droht nach einem Skandalurteil langjährige Haft und der Entzug der politischen Rechte. Das Weltsozialforum in Bahia wird deutlich im Zeichen der Solidarität mit Lula stehen.

  Die Geschichte des Forums reicht bis ins Jahr 2001 zurück, seine Anfänge – gegründet wurde es im südbrasilianischen Porto Alegre – waren eng mit dem damaligen Aufbruch Lateinamerikas in eine linke Ära verknüpft. Auch diese ist heute Geschichte. Nicht nur in Brasilien selbst führt wieder das »Herrenhaus« das Zepter, wächst die Ungleichheit weiter, nehmen Unterdrückung und Diskriminierung zu. Kriege um Ressourcen und deren rücksichtslose Ausbeutung machen Alternativen zur neoliberalen Globalisierung immer dringlicher und zu einer Überlebensfrage der Menschheit. Um so wichtiger wäre ein starkes Signal ihrer Fortschrittskräfte aus Salvador.

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• 02.03.2018, 19:00 Uhr · Berichte

  Wessen Welt ist die Welt?

  Das WSF ist eine lose Internationale der sozialen Bewegungen. In Salvador da Bahia soll neue Kraft für kommende Kämpfe geschöpft werden

  Peter Steiniger

  

  Bahia ruft. Es soll wieder das große Treffen von Akteuren des Widerstands gegen die Unterordnung der Gesellschaften unter die Interessen des Profits werden: Vom 13. bis 17. März findet in Salvador da Bahia im Nordosten Brasiliens das bereits vierzehnte Weltsozialforum (WSF) statt. »Eine andere Welt ist möglich«, lautet die Kampfansage und Botschaft der Hoffnung, die es verbreiten möchte, und das Motto der diesjährigen Veranstaltung: »Widerstehen heißt gestalten, widerstehen heißt verändern.« Erwartet werden Zehntausende Teilnehmer aus aller Welt, wobei einheimische und Aktivisten aus anderen Teilen Lateinamerikas das Gros stellen dürften. International werden es vor allem Repräsentanten größerer Nichtregierungsorganisationen und besonders im WSF-Kontext Engagierte dorthin schaffen. Das alle ein bis zwei Jahre abgehaltene Forum, 2001 im südbrasilianischen Porto Alegre gegründet, kehrt einmal wieder in sein Ursprungsland zurück. Zuletzt hatte es 2016 im kanadischen Montreal und damit erstmals in einem nördlichen Industrieland Station gemacht.

  Das WSF ist ein Kind des Aufbruchs in eine progressive Ära, den Lateinamerika vor zwei Jahrzehnten erlebte. Die Ideen der Zapatisten aus Mexiko standen dabei mit Pate. Es ist ein Gegenentwurf zu den Meetings der globalen Wirtschaftselite wie dem Weltwirtschaftsforum von Davos und den Gipfeln ausgewählter Staatenlenker. Unterschiedlichste soziale Bewegungen und NGO aus einem politisch relativ breiten Spektrum kommen als Anwälte der Interessen der Regierten zusammen. Einigendes Band ist der Kampf gegen den Neoliberalismus, der in internationaler Solidarität geführt werden soll. Auch Reformer und Revolutionäre begegnen sich hier auf Augenhöhe, weltliche und spirituelle Überzeugungen stehen sich nicht im Weg, Zwischentöne sind möglich. Dass das Projekt in seiner Konsequenz notwendigerweise den Kapitalismus als die vorherrschende Wirtschaftsweise in Frage stellt, wurde bei den vorangegangenen Treffen immer deutlicher zu seinem Tenor. »Transatlantiker« würden sich wenig heimisch fühlen: Die Linkskräfte des globalen Südens finden bei aller Verschiedenheit in einem antiimperialistischen Ansatz eine weitere Klammer. Forum meint Forum: Es ist ein »offener Treffpunkt« für die Debatte, für den Erfahrungsaustausch, für die Diskussion von Alternativen, die Mensch und Umwelt eine Zukunft sichern.

  Widerstand verknüpfen

  Gemäß seiner etwas intellektuell-schwurbeligen Charta geht es dem Weltsozialforum um einen Prozess von internationaler Dimension. Unabhängig vom Ort, an dem sie abgehalten werden, sollen die Versammlungen und Konferenzen mit seiner Marke, häufig widmen diese sich Spezialthemen, als ein Teil dieses Prozesses gesehen werden. Dieser soll sich bis hinunter auf die lokale Ebene fortpflanzen. Die Kämpfe bleiben dezentral, ein Machtzentrum möchte man ausdrücklich nicht sein. Die Teilnehmer sind ausdrücklich »nicht ersucht, Beschlüsse als Institution zu treffen«. Dennoch ist das WSF als Treffpunkt ein wichtiger Ort, an dem internationale Zusammenarbeit und Solidarität eingeleitet wird. Mit seinen Ideen, seiner Vielfalt, durch die Größe der Zusammenkunft ist es auf jeden Fall ein bedeutendes Kraftzentrum für den Kampf gegen den Neoliberalismus.

  In den ersten Jahren seines Bestehens erregte das Weltsozialforum noch großes Aufsehen. Das internationale Medienecho war enorm. David trat gegen Goliath an, die »Weltzivilgesellschaft« nahm es mit den Globalisierern auf. Parteien, Stiftungen und Parlamentarier aus aller Welt mussten in Porto Alegre ihre Visitenkarte abgeben, auch die Sozialistische Internationale breitete die Arme weit aus. Aus den Ländern des Nordens strömten linke Aktivisten zum brasilianischen Jungbrunnen. Das Forum profitierte für seine Ausstrahlung zu dieser Zeit von seinem ersten Veranstaltungsort Porto Alegre und sich günstig entwickelnden innenpolitischen Rahmenbedingungen. Die Hauptstadt des Bundesstaates Rio Grande do Sul befand sich damals noch – von 1988 bis 2004 stellte sie durchgehend die Bürgermeister – in der Hand der organisatorisch und propagandistisch fähigen Arbeiterpartei PT, machte Furore mit dem partizipativen Konzept eines Bürgerhaushalts. Mit der Wahl des PT-Politikers Luiz Inácio Lula da Silva im Herbst 2002 zum Präsidenten Brasiliens brach eine neue, bis zum parlamentarischen Putsch 2016 gegen seine Nachfolgerin Dilma Rousseff währende Ära an.

  Meilenstein setzen

  Für Vereinnahmungsversuche von außen erwies sich das WSF als zuwenig fassbar, doch spannungsfrei kann ein solch heterogenes Projekt nicht sein. Die konzeptionellen Herausforderungen an den internationalen Rat und die jeweiligen Organisatoren vor Ort sind enorm. Aktivisten beklagen Erstarrung und Bürokratisierung. Auch macht die Klassengesellschaft darum keinen Bogen. Er spannt sich von den VIP-Bereichen zu den Zeltplätzen der campierenden Aktivisten, letztere zweifellos spannende und kreative Orte. Die Nord-Süd-Trennung läuft nicht nur durch die Hotelklassen. Trotz aller Solidarität: Kleinere und weniger finanzstarke Organisationen waren über die Jahre vom Turnus und den zu überwindenden Distanzen überfordert. Mit Ortswechseln und dezentralen Aktionen nahm die öffentliche Wahrnehmung des Ereignisses ab. In den hiesigen Medien fand es in letzten Jahren auch außerhalb der etablierten kaum noch Beachtung.

  Das Treffen in der afrobrasilianischen Metropole soll einen neuen Aufschwung der Bewegung einleiten. Wie das gehen soll, wird in Hunderten Seminaren und Foren diskutiert werden. Auch für die verstärkter Repression ausgesetzten Bewegungen im Land selbst – etwa die der Frauen, der Indigenen, der Landlosen, der Favelabewohner, der LGBT-Menschen – werden die fünf Tage ein wichtiger Moment, um sich zu koordinieren und ihre Stärke zu zeigen. Den Bundesstaat Bahia regiert mit Rui Costa ein PT-Politiker, hier im Nordosten liegen viele Hochburgen der Linken. Das ist sicher nicht von Nachteil für die Veranstalter. Der Widerstand der brasilianischen Linken gegen die illegitime Temer-Regierung und gegen einen Ausschluss Lulas von den Präsidentschaftswahlen im Herbst auf der Basis eines Skandalurteils wird in Salvador natürlich sichtbar werden. Das Weltsozialforum von Bahia fällt in die richtige Zeit, um deutliche Signale zu setzen: gegen die kriegerische Durchsetzung imperialer Interessen, gegen die Ungerechtigkeiten des globalen Kapitalismus. Vor allem auch dafür, dem rechten und rechtsextremen Vormarsch gerade in Lateinamerika, dessen neoliberale Anschläge auf die Bevölkerungsmehrheiten als Reformen verkleidet werden, eine Barrikade in den Weg zu stellen.

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