Castorproteste 2010

Pressespiegel

• 08.11.2010, 19:45 Uhr · Pressespiegel

  Regierung stört den Frieden

  (jW-Zusammenfassung)
  
  In den Kommentaren der Dienstausgabe der meisten Tageszeitungen bekommt die Bundesregierung ihr Fett weg, auch bei Blättern, die ansonsten jede amtliche Lüge als göttliche Offenbarung preisen. Die Regierung ist unglaubwürdig und hat Renommee verspielt – was nicht heißt, daß die Kommentatoren auf Seiten der Demonstranten stehen.
  
  Wie wird die Regierung die Geister, die sie rief, wieder los? - fragt die
  
  Berliner Zeitung
  
  »Die Bundesregierung hat mit der Laufzeitverlängerung einen fragilen Frieden gestört. Es sind viele auf die Straße gegangen, die seit dem Atomkonsens das Thema für erledigt hielten. Und viele Junge, die jetzt erst verstanden haben, dass die Kritik an der Atomkraft nicht die Spinnerei ihrer Eltern ist, sondern auch sie angeht. Die Regierung hat also Schläfer geweckt und eine neue Protestbewegung rekrutiert. Man kann gespannt sein, wie sie damit fertig werden will.«
  
  Die vier Energiekonzerne seien nicht sehr weitsichtig, Protest müsse aber harmlos bleiben, meint die 

  Südwest Presse

  
  »Doch vier Konzerne - ENBW, Eon, RWE und Vattenfall - haben ihren Willen durchgesetzt in Berlin und verdienen schnell viel Geld mit dem Weiterbetrieb ihrer alten Kraftwerke. Kurzfristig ein Gewinn - weitsichtigere Unternehmenslenker hätten mehr Umsicht gezeigt. Denn die politische Mehrheit, die jetzt die Laufzeitverlängerung durchgesetzt hat, ist schon wieder fragil. Auch die verlängerten Laufzeiten dürften kaum endgültig Bestand haben. Allein diese Aussicht sollte reichen, den Widerstand im Wendland in friedlichem Rahmen zu halten. Denn wer Bahngleise untergräbt oder Polizisten angreift, macht sich nicht nur selbst strafbar, sondern diskreditiert ein Anliegen, das derzeit allen Umfragen zufolge eine gesellschaftliche Mehrheit hat.«
  
  Ob Kernenergie gut oder schlecht ist, vermag diese Zeitung nicht zu beurteilen Sie meint aber, daß die Regierung so ziemlich alles falsch angefaßt hat. 

  Hessische/Niedersächsische Allgemeine
  
  »Das nervöse Gefecht der Politiker um die Deutungshoheit im Atom-Streit ist verständlich. Aber beeindruckt es wirklich jemanden, wenn CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Grünen als Anführer von Brandstiftern und Steinewerfern diffamiert? Derweil entfaltet die  Laufzeitenverlängerung unter aller Augen ihre politische Sprengkraft. Warum eigentlich keine Endlagersuche in Bayern? Warum muß Niedersachsen allein den Polizeieinsatz zahlen? Und ist das Entgegenkommen gegenüber den Energiekonzernen nicht nur eine neue Variante jener Klientelpolitik, die schon zur Hotelsteuersenkung führte? Angela Merkel hat sich verrechnet. Sie hat ohne Not ein Hochrisikothema ans Licht befördert. Auch hierfür ist nur ein sehr hoher Preis in Sicht, aber kein Endlager.«
  
  Geschwätzig und weitgehend meinungslos kommt dieses Blatt aus Deutsch-Nordost daher. Was will uns der Kommentator sagen?
  
  Schweriner Volkszeitung
  
  »Wieder einmal ist das Wendland zum Ersatzschlachtfeld in der Atomfrage geworden. Handfeste Krawalle rund um die Castortransporte sind ein abschreckendes Ritual, das der Botschaft friedlicher Protestierer schadet. Nur im engeren Sinne geht es bei dem Widerstand um die Eignung Gorlebens als Endlager für radioaktiven Müll. Am Pranger stand für die Protestierenden dieses Mal die schwarz- gelbe Politik der Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke. Es ist zwar verständlich, dass die Opposition da mächtig mitmischte, doch darf man schon noch daran erinnern, daß ein grüner Umweltminister Jürgen Trittin Protest gegen Castor-Transporte noch 2001 für falsch erklärte. … Das energiepolitische Konzept, mit dem Schwarz-Gelb langfristig ehrgeiziger ist, als SPD und Grüne es waren, steht ganz im Schatten der Laufzeitverlängerung. Merkels zeitlich begrenzter Ausstieg aus dem Ausstieg kommt in der öffentlichen Wahrnehmung vieler als Geschenk an die Atomkonzerne daher - ein Milliardengeschäft für die vier großen Energieerzeuger, bei dem auch der Staat sich einen Teil der Zusatzgewinne mittels Brennelementesteuer sichert. Es wird schwer werden, diesen Makel loszuwerden.«
  
  Was dem einen S21, das ist dem anderen der Castor, meint die
  
  Frankfurter Neue Presse
  
  »Wie in Stuttgart der Bahnhof wurde im Wendland der Castor zum Symbol des Widerstands, der bürgerlicher geworden ist. Die Botschaft, die die Menschen dabei aussandten, war so klar und eindrucksvoll, wie schon lange nicht mehr: Es ist die Zeit des Protests. Tage des Widerstands, die zeigen sollen, daß viele es ernst meinen mit dem Dagegensein, wenn es nötig ist. Daß die Anti-Atomkraft-Bewegung nicht quasi-tot, sondern immer noch quicklebendig ist. Daß der Protest gegen rollenden Atommüll und ein atomares Endlager in Gorleben oder anderswo keine Reflexbewegung, sondern ein existenzielles Ansinnen ist - diskreditiert nur von den üblichen Gewaltaktionen gegen Schienen und Polizeibeamte.  Auch wenn Merkel und ihr Umweltminister die Proteste im Wendland verurteilen und ihre Politik als alternativlos bezeichnen - eine Mehrheit im Volk ist gegen Kernenergie und verlängerte AKW-Laufzeiten. So wird die Rekord-Demo des Jahres nicht ohne Folgen bleiben, schon gar nicht bei der CDU. Deren potentielle Wähler sind es, auch deren Parteibasis in den Bürgervereinen und Kirchen, die den Protest mitgetragen haben.«

  Der politische Preis für Atommülltransporte ins Wendland sei inzwischen zu hoch, meint die

  Frankfurter Rundschau

  »Gorleben ist verbrannt. Castor-Transporte weiter ins Wendland gegen den erbitterten Widerstand der Bevölkerung durchzuprügeln, ist keine Perspektive, die die Politik – gleich welcher Couleur - ernsthaft verfolgen kann. Der Widerstand rund um Gorleben steht schon seit über 30 Jahren, und er wird auch noch in 30 Jahren stehen. Gegenseitige Vorwürfe von Union und Grünen, wer die Proteste schürt, helfen nicht mehr weiter. Helfen kann nur, die Endlagersuche ganz neu von einer weißen Landkarte mit größtmöglicher Transparenz und Bürgerbeteiligung zu starten.«

  Ein weiterer Kommentator findest es dagegen »schlecht«, wenn der Frust über die Regierenden auf der Straße und an der Schiene abreagiert wird. Abgedruckt hat dies

  Der Tagesspiegel

  »Deutschland ist Konsensland und keine Krawallrepublik. In der Regel wird lange nach Lösungen gesucht und gerungen; dann trägt der Kompromiß. Bis auf Ausnahmen, etwa die Kernkraft, hat das auch gut funktioniert. Und diesen Herbst? Wenn biedere Schwaben wochenlang zur Montagsdemo gehen, ist der Zorn über die Politik wohl enorm. Dabei geht es um einen Bahnhof, nicht um das Ende eines Regimes oder wenigstens ein Atommülllager. Verrutschen uns die Maßstäbe, das Verständnis für Verhältnismäßigkeit? Reagieren die Menschen ihren Frust über die Regierenden im Protest ab? Das ist schlecht. Angela Merkel sollte sich Sorgen machen. Nicht nur über den Castor.«

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• 07.11.2010, 20:30 Uhr · Pressespiegel

  »Atomenergie ohne Basis«

  jW-Zusammenfassung

  Teils grimmig, teils lächelnd sehen Zeitungskommentatoren die Anti-Atom-Bewegung mittelfristig siegen.

  Im »General-Anzeiger« heißt es unter der Überschrift »Atomenergie ohne Basis«:

  »Massiv wie lange nicht, aber auch aggressiv wie lange nicht standen sich am Wochenende Atom-Gegner und Polizei gegenüber. Mancher Beobachter fühlte sich an die böse alte Zeit der 70er und 80er Jahre erinnert, als die Anti-Atomkraft-Bewegung Zulauf hatte wie nie, als die Kämpfe um Gorleben teilweise bürgerkriegsähnliche Ausmaße annahmen. Klar ist: Viele Castor-Demonstranten nutzten den Anlaß, um ihrem Protest gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten Ausdruck zu verleihen. Genauso klar ist: Egal wie viele Atomkraftwerke weltweit neu geplant werden - in Deutschland hat diese Technik der Energiegewinnung keine gesellschaftliche Basis.«

  Die »Neue Westfälische« schreibt in der Montagsausgabe:

  »Anläßlich des Atommülltransports nach Gorleben waren zehntausende Demonstranten gekommen. Ihr Protest blieb nicht überall friedlich. Entlang der Gleise kam es immer wieder zu massiven Auseinandersetzungen. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein. »Trotz massiver Polizeigewalt gehen die Aktivisten immer wieder auf die Gleise und schottern.« Mit solchen Meldungen zeigten sich die Aktivisten ungebrochen. Schottern, das bedeutet, Steine aus dem Gleisbett zu räumen, damit der Castor-Zug dort nicht mehr sicher fahren kann. Man mag das als Sachbeschädigung oder gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr bewerten. Doch in Wirklichkeit werden im Wendland nicht ein paar Gleise, sondern es wird völlig zu Recht die gesamte Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung attackiert und unterhöhlt. Mit ihren Kniefällen vor der Atomindustrie und der Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke ist die Regierung auf dem besten Weg, die Gesellschaft zu spalten.«

  Ähnlich sieht es die »Süddeutsche Zeitung« in München:

  »Der Castor ist kein Konzept; er ist die rollende Ratlosigkeit. Daher waren und sind die ewigen Proteste gegen den Castor so wichtig: Sie haben dafür gesorgt, daß das Bewußtsein für das größte Problem der Atom- und Energiewirtschaft wach bleibt. Das ist das Verdienst des Widerstands von Gorleben, der zu einer Volksbewegung geworden ist, getragen von Hausfrauen, Pfarrern, Lehrern und Bauern. Und es ist ein Fiasko für diesen friedlichen Protest, wenn er von Gewalttätern diskreditiert wird. Solche Gewalt erlaubt es nämlich einer verbohrten Atompolitik, von der empörten und neu erwachten Massenkritik an der rollenden Ratlosigkeit der Atompolitik abzulenken.«

  Andere haben zwar nichts für die Atomkraftgegner übrig, halten die Regierung zumindest für unfähig, die Segnungen der Atomkraft vernünftig zu erklären.
  

  So zum Beispiel die  »Kieler Nachrichten«:

  »Union und FDP überlassen der Opposition kampflos das Feld. Statt die Notwendigkeit eines Atommülllagers zu erklären, statt für die klimafreundliche Atomenergie zu werben, statt Gesetzesbrüche im Wendland anzuprangern, schieben sie der Polizei die Verantwortung zu. Die sieht die Begründung politischer Entscheidungen zu Recht nicht als ihre Aufgabe an. Da muß es niemanden mehr wundern, daß die Demonstranten die Argumentations- und Agitationslage beherrschen. Sie können sich als die moralischen Helden aufspielen, die es wieder einmal geschafft haben, den Castortransport aufzuhalten.«

  Die »Westdeutsche Zeitung« meint unter der Überschrift »Die Gewaltexzesse in Gorleben schaden den Demonstranten«:

  »Was die Bilder nicht zeigen können, ist die Intensität, mit der die Gewaltbereiten unter den Kernkraftgegnern vorgehen. Molotow-Cocktails auf Polizeifahrzeuge überschreiten die Grenze dessen, für das Beobachter noch Verständnis aufbringen können. Protest hat mit Kultur zu tun. Zerstörungswut bis hin zu schwerer Körperverletzung aber ist kulturlos, mithin nicht mehr als Protest zu bezeichnen, also kriminell. Dabei genießt der Widerstand gegen ein Endlager in Gorleben und gegen die Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten von Atomkraftwerken deutlich zu verlängern, in weiten Teilen der Bevölkerung durchaus Sympathie.«

  Auch die »Rhein-Neckar-Zeitung« aus Heidelberg befaßt sich mit der Eskalation der Gewalt bei den Anti-Castor-Protesten:

  »Daß die Polizei in diesem Jahr aggressiver auf die provokativen Aktionen der Castor-Gegner reagierte als in den Vorjahren, hat vielleicht mit der politischen Leitlinie aus den Innenministerien zu tun. Vielleicht aber auch damit, daß mittlerweile sämtliche gesellschaftlichen Großkonflikte - wie zum Beispiel Stuttgart 21 - auf dem Rücken der Ordnungshüter ausgetragen werden. Insofern sind auch die Anti-Castor-Proteste ein Wink mit dem Zaunpfahl für Schwarz-Gelb, daß sich ihre Politik immer weiter von den Bedürfnissen der Menschen entfernt.«

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• 05.11.2010, 19:00 Uhr · Pressespiegel

  »Heißer Herbst des Protestes«

  jW-Zusammenfassung

  Das Presseecho ist eindeutig: Die Anti-Atombewegung wird von Journalistinnen und Journalisten überwiegend als breite und ernstzunehmende Volksbewegung gesehen. Obwohl nicht alle Medienvertreter deren Anliegen teilen.
  

  Die »Mitteldeutsche Zeitung« in Halle schreibt zu den Castor-Protesten:

  »Man wird diese Stimmung im politischen Berlin ernst nehmen müssen, entsorgen läßt sich der Frust des Wahlvolks nicht. Die Organisatoren der Demonstration werden indes wie die Polizei gut beraten sein, den Frieden vor Ort zu bewahren. Nicht auszudenken, welche Eskalation sonst eintreten könnte.«

  Die »Westfälische Rundschau« aus Dortmund schreibt zum Castor-Transport und der schwarz-gelben Atompolitik:

  »(...) Der schwarz-gelbe Atomkurs hingegen ist rücksichtslos. Er dient allein den Interessen der Kraftwerksbetreiber. Die Gefahren für die Bevölkerung hingegen, die Folgen für den Klimaschutz, die Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Frieden - dies alles fällt nicht ins Gewicht. Auch die Demokratie droht Schaden zu nehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das parlamentarische Vorgehen zu Recht gerügt. Das Vorhaben der Regierung Merkel, den Bundesrat zu umgehen, ist dreist und wird vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Es ist diese Arroganz der Macht, die den Bürger von den Regierenden entfremdet und ihn auf die Straße treibt.«

  Ein Redakteur der »Westdeutsche Allgemeine Zeitung« (WAZ) schreibt in einem Leitartikel mit der Überschrift »Im Herbst des Protestes«:

     »So widerborstig wie an diesem Wochenende war das Volk lange nicht. Zigtausende werden heute in Stuttgart, im Wendland und in Hannover auf die Straße gehen. Gegen Stuttgart 21. Gegen Castor-Transporte und die verlängerte Lebensarbeitszeit von Atom-Meilern. Gegen das fortschreitende Auseinanderfallen des gesellschaftlichen Oben und Unten. Der Souverän stellt dem »Herbst der Entscheidungen« der Kanzlerin den heißen Herbst des Protestes entgegen.(...)«

  Die »Rheinpfalz« aus Düsseldorf befaßt sich ebenfalls mit den Protesten gegen den Castor-Transport:

  »Die Renaissance des Atomkraft-Widerstands hat weniger mit einem neuen deutschen Protesttaumel zu tun als mit der Art und Weise, wie Schwarz-Gelb die Atompläne durchgezogen hat. Sogar Bundestagspräsident Lammert (CDU) hat vernehmlich Zweifel geäußert, daß die Gesetzesvorbereitung ein Glanzstück der Demokratie gewesen ist. Viel zu schnell sei das alles gegangen, monierte er. Auch hat die Regierung die Verlängerung der Laufzeiten mit den großen Stromfirmen ausgehandelt, ohne wirkliche Alternativen vorzulegen. Der gesellschaftliche Friede, den der rot-grüne Atomausstiegsbeschluß ein Jahrzehnt lang beschert hat, ist dahin. Dieses Wochenende markiert erst den Anfang. (...)«

  In den »Stuttgarter Nachrichten« heißt es weniger verständnisvoll:

  »Demonstrationen nutzen dann, wenn sie alle Verantwortlichen daran erinnern, mit Hochdruck akzeptable Lösungen zu finden. Sie sind sinnvoll, weil sie daran erinnern, daß es nicht Sache der Steuerzahler ist, für die Transportnebenkosten aufzukommen, sondern Angelegenheit von Atomindustrie - und Greenpeace. Wer sich auf die Schienen setzt oder an sie kettet, wer »friedliebend« Regeln verletzt (bevor die Polizei »dem lustigen Treiben auf der Transportstrecke ein Ende macht«, wie eine Korrespondentin der Nachrichtenagentur dapd am Freitag fröhlich zu berichten weiß), muß sich fragen lassen, wie groß sein Beitrag ist, wenn es um die Zukunft geht. Weil Zukunft gestalten ist - nicht verweigern.«

  Für den Kommentator der »Rhein-Neckar-Zeitung« ist es sogar »Blinder Protest«:

    »Ob mit oder ohne Atomkonsens: Der Protest gegen die Castor-Transporte lebt. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Demonstranten gegen die Politik der atomfreundlichen schwarz-gelben Koalition auf die Straße gehen oder wie ehemals gegen Rot-Grün. Der Anti-Atom-Protest wurde damit schal. Denn er ist nicht zielgerichtet, sondern blind: Aktionen wie »Castor schottern«, Blockaden oder das Festketten an Gleisen sind letzten Endes ein unverantwortbares Spektakel mit dem Ziel, die Castor-Transporte megateuer werden zu lassen. Gleichwohl entläßt dieser emotional fehlgeleitete Protest keine Regierung aus irgendeiner Verantwortung.«

  Die »Rheinische Post« befindet unter der Überschrift »Der Preis des Atomstroms«:

  »Der mit dem Atomkonsens halbwegs befriedete Konflikt zwischen Gegnern und Befürwortern der Kernkraft ist durch den Beschluß der Bundesregierung, die Laufzeiten zu verlängern, wieder entfacht worden. Schwarz-Gelb stößt mit seinem Argument, Atomkraft sei eine unentbehrliche Brücke für den Übergang zu einer Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen, bei der Gegenseite auf taube Ohren. Aus deren Sicht hat die Regierung ein riskantes Milliarden-Geschenk an die Stromkonzerne gemacht. (…) Also keine guten Aussichten für eine Entschärfung des Konflikts. Aber die ist dringend nötig. Noch dringender als die ernsthafte Suche nach einem Endlager. Denn wenn es bei den schwarz-gelben Laufzeiten bleibt, werden noch 15 Jahre lang Castor-Transporte durchs Land rollen. Und es kann nicht sein, daß jedes Mal Zehntausende von Bürgern auf die Barrikaden gehen und Zehntausende von Polizisten einen Mülltransport schützen müssen. Dieser Preis für den Atomstrom ist auf Dauer zu hoch.«

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