Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion Die Linke zur Nennung der Tageszeitung junge Welt im Verfassungsschutzbericht.
Die Bundesregierung kriminalisiert eine Weltanschauung, während sie vermeintliche oder tatsächliche Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte in Staaten wie Russland, China oder Kuba wortreich beklagt.
Po-Ming Cheung08.05.2021
Florian Boillot07.05.2021