12.12.2019 Inland: Verstoß gegen EU-Recht? Minimum ist Minimum Europäischer Gerichtshof verbietet Kürzungen existenzsichernder Leistungen. Deutsche Richter sehen das anders Von Susan Bonath
12.12.2019 Kapital & Arbeit: Arbeitsmarktpolitik Streit um EU-Mindestlohn Europäischer Gewerkschaftsbund diskutiert Vorschlag der Kommission Von Steffen Stierle
11.12.2019 Ausland: Ungarn Griff nach der Kunst Ungarn: Regierung will Kulturlandschaft neu ordnen. Kritiker befürchten vermehrten rechten Einfluss Von Matthias István Köhler
10.12.2019 Kapital & Arbeit: Technologie Flankenschutz vor US-Embargo Chinesische Behörden sollen auf ausländische Computer verzichten Von Efthymis Angeloudis
09.12.2019 Inland: Überwachung Netzpolitischer Zombie Unionsparteien wollen die Vorratsdatenspeicherung reaktivieren. SPD stellt sich quer. EU-Staaten planen »automatisierten Geheimdienst« Von Ralf Wurzbacher
07.12.2019 Ausland: Iran Offenbarungen gegen Iran EU-Trio unterstellt Teheran Entwicklung »nuklearfähiger« Raketen. Verstoß gegen Vorlagen liegt nicht vor Von Knut Mellenthin