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Gegründet 1947 Donnerstag, 21. November 2024, Nr. 272
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Regio: Karlsruhe

  • 04.08.2023
    Inland:
    Gegen die Pressefreiheit

    Der Feind steht links unten

    Freiburg: Razzia bei linkem Presseportal Indymedia. Beschlagnahmung Dutzender Speichermedien
    Von Luc Śkaille, Freiburg
  • 19.07.2023
    Inland:
    Wahl und Justiz

    Berliner Realität

    Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion zur Bundestagswahl 2021 in Berlin
    Von Kristian Stemmler
  • 12.07.2023
    Inland:
    Legalisierung von Haschisch

    Karlsruhe gegen Kiffen

    Verfassungsgericht weist Vorlagen von Amtsgerichten zurück. Rechtssprechung von 1994 bleibt gültig. Entwurf für Cannabisgesetz liegt Ländern vor
    Von Felix Jota
  • 25.05.2023
    Medien:
    Pressefreiheit

    Stimmen zu Radio Dreyeckland

    Verfahren wegen Indymedia-Link vorerst geplatzt, O-Töne aus Zivilgesellschaft und Behörden
    Von Detlef Georgia Schulze
  • 20.05.2023
    Inland:
    Linke Gegenöffentlichkeit

    »Das Urteil ist eine Klatsche für die Behörden«

    Landgericht Karlsruhe lehnt Anklage gegen Redakteur des freien Senders Radio Dreyeckland ab. Ein Gespräch mit David Werdermann
    Von Henning von Stoltzenberg
  • 19.04.2023
    Inland:
    Parlamentarismus

    Nicht mehr zu erklären

    Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verhandelt über bereits überholte Wahlrechtsreform von 2020. Grüne manövrieren bei Grundmandatsklausel
    Von Kristian Stemmler
  • 22.03.2023
    Inland:
    Grundrecht auf Meinungsfreiheit

    Karlsruhe befasst sich mit Adbusting

    Verfassungsgericht nimmt Beschwerde wegen Razzia nach Veränderung von Bundeswehrplakat an
    Von Nick Brauns
  • 17.02.2023
    Inland:
    Pakt mit Palantir

    Rüffel für »Gotham«-Gesetze

    Bundesverfassungsgericht erklärt Regelungen für Data-Mining durch Polizei in Hamburg und Hessen für teilweise verfassungswidrig
    Von Kristian Stemmler