Linke-Vorstand gegen »Querfrontstrategien«

Berlin. Der Bundesvorstand der Partei Die Linke hat sich von »Rechtspopulisten, (…) Verschwörungstheoretikern und Antisemiten« distanziert, die »›Querfront‹-Strategien salonfähig« machen wollen. Anlass für den am Sonntag auf der Tagung des Gremiums gefassten und auf der Parteiwebseite veröffentlichten Beschlusses ist eine für den 14. Dezember angemeldete Kundgebung vor der Linke-Bundeszentrale unter dem Motto »Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen«. Mit dieser soll gegen eine Intervention des Linke-Kultursenators Klaus Lederer protestiert werden, in deren Folge das Berliner Kino Babylon seine Zusage für eine Veranstaltung zurückzog. Auf dieser sollte der Journalist Ken Jebsen mit dem »Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik« des Blogs Neue Rheinische Zeitung online ausgezeichnet werden (siehe dazu auch jW vom Wochenende).

Der Vorstand bekräftigte mit seiner auf Initiative der stellvertretenden Parteivorsitzenden Caren Lay verabschiedeten Deklaration einen Beschluss vom Mai 2014 – und erklärte sich solidarisch »mit allen Linken, die Querfrontbestrebungen kritisieren und dafür angegriffen werden«, konkret mit Lederer und »seinem Recht, sich kritisch zur sogenannten Preisverleihung« zu äußern. Weiter heißt es in der Erklärung, der Vorstand erwarte, dass Linke-Mitglieder die Kundgebung »nicht unterstützen und sich daran nicht beteiligen«. Auf einem Plakat zu der Demonstration sind die Linke-Politiker Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann und Andreas Maurer angekündigt. Im Fall des Bundestagsabgeordneten Dehm stimme die Angabe aber nicht, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Montag in Berlin vor Journalisten. Dies habe Dehm dem Vorstand mitgeteilt. Wie es bei den anderen Genannten aussehe, sei derzeit noch nicht bekannt. (jW)