Einreiseverbot: Faschist klagt erfolgreich

Potsdam. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag des früheren Kopfes der faschistischen »Identitären Bewegung« in Österreich, Martin Sellner, gegen dessen bundesweites Einreiseverbot stattgegeben. Das teilte die Behörde am Freitag nachmittag mit. Somit dürfe das von der Stadt Potsdam verhängte Einreiseverbot vorerst nicht vollzogen werden. Als Grund nannte ein Sprecher des Gerichts, dass der von Sellner erhobene Widerspruch voraussichtlich Erfolg haben werde. Die behördliche Verfügung habe sich nach summarischer Prüfung durch das Gericht als rechtswidrig erwiesen. Das Verbot hatte die Stadt nach dem Bekanntwerden eines Auftritts von Sellner bei einem Treffen von Konservativen und Faschisten in einer Potsdamer Villa im November 2023 erwirkt. Er hatte dabei über Pläne für eine »Remigration« gesprochen. (dpa/jW)