Die Linke Hessen: Mehrere Mitglieder verlassen Landesvorstand

Frankfurt am Main. Am Freitag haben vier Mitglieder des Landesvorstandes des hessischen Landesverbandes der Partei Die Linke, der seit der Landtagswahl 2023 nicht mehr im Landtag vertreten ist, ihren Rücktritt aus dem Gremium erklärt. Dabei handelt es sich um Schatzmeister Nick Papak Amoozegar, Julian Eder, Gabi Faulhaber und Eyup Yilmaz. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht, die jW vorliegt, führen sie für diese Entscheidung politische Gründe an. »Mit dem Weg des Landesvorstands, Die Linke Hessen als Wahlverein zu organisieren, sind wir nicht einverstanden«, heißt es darin. Konstatiert wird eine »Entpolitisierung des Landesverbandes« und eine »Vernachlässigung der Basisstrukturen der Partei«. So beschäftige sich der geschäftsführende Landesvorstand »kaum mit politischen Fragen«, die Kreisvorständeberatungen seien längst »auf organisatorische Fragen reduziert«. Beim letzten Landesparteitag sei die Friedensposition des Erfurter Programms von mehreren Delegierten in Frage gestellt worden: »Doch selbst ein so elementarer Dissens wird vom Landesvorstand nicht thematisiert oder bearbeitet. Über kritische Beiträge wird in den Sitzungen hinweggegangen.« Thematisiert würden ebenso wenig die Austritte zahlreicher Gründungsmitglieder und langjähriger Funktions‐ und Mandatsträger.

Die »Ursachen für die Grabenkämpfe und Wahlniederlagen der Linkspartei« würden nicht analysiert. Außerdem werfen die vier sowohl dem Bundes- als auch dem Landesvorstand einen »defensiven Umgang« mit den Kriegen in der Ukraine und in Gaza vor. Aktuell gebe es keine Möglichkeit, diesen Kurs im Landesvorstand zu ändern. Man würde im Gegenteil bei einem Verbleib »die Entwicklung zu einem Wahlverein letztendlich durch unsere Mitgliedschaft im Landesvorstand mittragen«. Die vier kündigten an, ihre Kraft stattdessen einzusetzen, um »linke Basisstrukturen zu erhalten, zu festigen und zu verankern, politische Bildung zu verstärken, gewerkschaftliche Arbeit und Bündnisse zu unterstützen, die Zusammenarbeit linker Kräfte gegen Sozialabbau, Verarmung und Krieg zu organisieren und die Friedensarbeit zu stärken«. (jW)