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Aus: Ausgabe vom 08.06.2024, Seite 4 / Inland

Essen: AfD geht gegen Kündigung vor

Berlin. Die AfD geht wie angekündigt juristisch gegen die am Donnerstag abend ausgesprochene Kündigung des Mietvertrags für den Veranstaltungsort ihres 15. Bundesparteitages in Essen vor. »Wir sind nun gezwungen, die erforderlichen Klagen gegen die Kündigung und gegen das politisch und rechtlich hoch bedenkliche Verhalten der Stadt zu führen«, sagte Parteivize Peter Boehringer am Freitag gegenüber dpa. Vom 28. bis zum 30. Juni will die Partei in der Essener Grugahalle unter anderem ihren Bundesvorstand neu wählen. Die Stadt hatte den 2023 geschlossenen Mietvertrag gekündigt, nachdem die AfD nicht wie gefordert eine Zusatzerklärung abgegeben hatte, in der sie sich verpflichtet, dass während des Parteitages keine strafbaren Parolen verwendet werden. (dpa/jW)

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