Erfolgsmeldung nach Brüssel

Die BRD erreicht in diesem Jahr das von der NATO vorgegebene Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Militär auszugeben. Ein am Montag aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel veröffentlichtes Kommuniqué, das sich auf übermittelte Angaben der Mitgliedstaaten stützt, schätzt die deutschen »Verteidigungsausgaben« für das Jahr 2024 auf 2,12 Prozent des BIP. Fast 90,6 Milliarden Euro gibt die BRD demnach dieses Jahr für militärische Zwecke aus. Davon entfallen 29,6 Prozent auf Ausgaben für Personal (also vor allem Sold und Pensionszahlungen), 38,5 Prozent auf den laufenden Betrieb und die Instandhaltung des bereits vorhandenen Geräts (unter anderem Munition, Treibstoff, Ersatzteile), 3,2 Prozent für Infrastruktur (Kasernen, Übungsplätze etc.) und schließlich 28,7 Prozent für die Neuanschaffung von militärischem Großgerät, für Forschung und Entwicklung.

Die BRD überschreitet somit nicht nur das Zweiprozentziel, sondern auch die NATO-Richtlinie, 20 Prozent der Militärausgaben für Ausrüstung zu verwenden. Die militärischen Aufwendungen der BRD sind in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich gestiegen – allein im vergangenen Jahr um fast 30 Prozent. 2014 betrugen sie noch 34,7 Milliarden Euro oder 1,19 Prozent des BIP. Die Truppe ist im selben Zeitraum allerdings nur wenig gewachsen, von knapp 179.000 auf etwas über 185.000 Soldaten.

Insgesamt steigen die gesamten Militärausgaben der europäischen NATO-Länder und Kanadas um 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, die der USA um mehr als sieben Prozent. 23 der 32 Mitgliedstaaten erreichen oder übertreffen das vorgegebene Zweiprozentziel, im vergangenen Jahr waren es noch zehn. An der Spitze liegt dabei Polen, das bekanntlich seit einiger Zeit besonders stark aufrüstet, mit 4,12 Prozent, wovon über die Hälfte für die Neuanschaffung von Ausrüstung verwendet wird.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der zur Zeit bei US-Präsident Joseph Biden in Washington weilt, wo im nächsten Monat die Feierlichkeiten zum 75jährigen Bestehen der Kriegsallianz anstehen, freute sich am Montag über den »größten Anstieg seit Jahrzehnten«. Die Zahlen zeigten, dass »die europäischen Bündnispartner und Kanada ihren Teil der gemeinsamen Verantwortung für den Schutz von uns allen im NATO-Bündnis wahrnehmen«. Er betonte außerdem, dass die Mitgliedstaaten »mehr und mehr« US-amerikanische Waffen kaufen würden. Die Allianz sei daher »gut für die Sicherheit der USA, aber die NATO ist auch gut für die Arbeitsplätze in den USA«.

Alle NATO-Staaten zusammengenommen werden laut den neuen Schätzungen im Jahr 2024 die gigantische Summe von über 1,3 Billionen Euro ausgeben, mehr als 900 Milliarden Euro davon allein von den USA, die damit mehr als doppelt so viel für Rüstung aufwenden, wie die übrigen 31 NATO-Länder zusammen.

Die außenpolitische Sprecherin der Linkspartei im EU-Parlament, Özlem Alev Demirel, erklärte dazu am Dienstag: »Die NATO-Militärausgaben liegen auch ein Vielfaches über dem, was das Stockholmer Friedensinstitut SIPRI für China mit 296 Milliarden Dollar in 2023 und Russland, 109 Milliarden Dollar im gleichen Jahr, errechnet hat.« Sicherer habe »uns das alles jedoch nicht gemacht – im Gegenteil«. Auch nach dem Schweizer »Friedensgipfel« sei man Demirel zufolge von Frieden »weiter weg denn je«. Die Rüstungsspirale sei dafür »wesentlich mitverantwortlich« und »völlig aus dem Ruder geraten«.