Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 24.06.2024, Seite 4 / Inland

CDU: Koalitionsverbot mit BSW nur im Bund

Berlin. Die Entscheidungshoheit über eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den bevorstehenden Landtagswahlen liege bei den CDU-Landesverbänden, so der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Sonntag im ZDF. Was auf landespolitischer Ebene passiere, müssten zuerst die Landesparteien entscheiden. Während sich Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann eine Zusammenarbeit mit dem BSW offenhalten, erteilte Merz einer Koalition mit dem BSW zunächst eine klare Absage. Nachdem dies parteiintern teils für Kritik gesorgt hatte, präzisierte er, dass die Aussage nur für den Bund gelte. Er bekräftigte aber, dass er viele der BSW-Positionen für »extrem links« halte. (AFP/jW)