Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 27.06.2024, Seite 1 / Inland

Vor Lesung im Bundestag: Kritik an Klinikreform

Berlin. Vor der ersten Lesung des »Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes« an diesem Donnerstag im Bundestag reißt die Kritik an der Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht ab. So erklärte etwa der niedersächsische Gesundheitsminister, Andreas Philippi (SPD), laut NDR am Mittwoch, das Projekt könne zur Schließung »wichtiger« Kliniken in seinem Bundesland führen. Die Anforderungen des Bundes an die Krankenhäuser seien »zu hoch«. Gesundheitspolitische Initiativen und Verdi kritisierten in einer gemeinsamen Mitteilung: »Lauterbachs Reform verschärft die bestehende Misere«. Die Reform ziele auf eine »massive zahlenmäßige Verringerung der wohnortnahen Grundversorgungskrankenhäuser« sowie den Abbau von Krankenhausbetten ab. Die Gesundheitsversorgung werde sich dadurch deutlich verschlechtern. (jW)