Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 27.06.2024, Seite 5 / Inland

Verfassungsklagen für mehr Klimaschutz

Berlin. Organisationen wie Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future und Germanwatch haben drei neue Verfassungsbeschwerden angekündigt, um die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Die im Mai vom Bundesrat gebilligte Änderung des Klimaschutzgesetzes sei »verfassungswidrig«, der »Gesamtreduktionspfad in Gefahr«, hieß es am Mittwoch zur Begründung. (dpa/jW)