Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 28.06.2024, Seite 2 / Inland

Bundestag: Verlängerung dreier Bundeswehr-Mandate

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag über die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr abgestimmt. Die Bundesregierung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragte die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Soldaten an der EU-Mission »Operation Eufor Althea« in Bosnien und Herzegowina, an der NATO-Mission Kfor in der völkerrechtswidrig von Serbien abgespaltenen Provinz Kosovo und an der »United Nations Interim Force in Lebanon« der Vereinten Nationen. Die Ergebnisse der drei Abstimmungen lagen bei Redaktionsschluss am späten Donnerstag nachmittag noch nicht vor. Eine Mehrheit der Stimmen galt jedoch in allen drei Fällen als gesichert. (jW)