Kriegsbündnis feiert

Recht pompös soll er werden, der am Dienstag beginnende drei Tage dauernde Jubiläumsgipfel in Washington D. C., mit dem die NATO ihr 75jähriges Bestehen feiern will. In einer Zeit, in der der Westen gegen seinen Abstieg ankämpft, will er noch einmal seine Macht demonstrieren. Neben den Staats- und Regierungschefs aller 32 Mitgliedstaaten sind Repräsentanten aller NATO-Partnerstaaten geladen – von denjenigen in Ost- und Südosteuropa, etwa Moldawien und Bosnien-Herzegowina, bis zu denjenigen in der Asien-Pazifik-Region. Am Dienstag steht eine »stolze« Geburtstagsfeier auf dem Programm; am Mittwoch folgt ein großer Empfang für die Partnerstaaten. Am Donnerstag schließlich wird der Jubiläumsgipfel mit einem Asien-Pazifik-Treffen und einem NATO-Ukraine-Rat zu Ende gehen. All dies kann allerdings nicht über eines hinwegtäuschen: In wichtigen Fragen wird der Gipfel überschattet von Streit.

Das gilt für alle drei Schwerpunkte, die Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag offiziell angekündigt hat: für die Kriegsvorbereitung des Bündnisses – »das Kerngeschäft der NATO«, wie manche sagen –, für die Unterstützung der Ukraine und für den Aufbau einer Front gegen China. Was die eigene Aufrüstung angeht, mache man Fortschritte, heißt es intern; man habe das Zweiprozentziel erreicht und verfüge über eine halbe Million Soldaten in erhöhter Einsatzbereitschaft. Die NATO sei also in der Lage, stehenden Fußes in den Krieg zu ziehen. Nun stelle sich aber die Frage, erläutert mit Blick auf den Jubiläumsgipfel das Washingtoner Center for Strategic and International Studies, ob das Bündnis auch in der Lage sei, einen längeren Krieg zu führen. Dazu werde man noch stärker aufrüsten, also noch erheblich mehr Geld ins Militär stecken müssen: Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts genügten nicht. Mit einer verpflichtenden weiteren Aufstockung sind allerdings nicht alle Mitglieder einverstanden.

Auch hinsichtlich der Ukraine gibt es ernste Differenzen. So ist es vorab nicht gelungen, sich auf langfristige Finanzierungszusagen zu einigen. Nach aktuellem Stand der Dinge wird der Gipfel zunächst wohl nur 40 Milliarden Euro für das kommende Jahr zusagen. Polen sowie die baltischen Staaten dringen zudem auf eine verbindliche Beitrittszusage für Kiew. Dem stellen sich nicht zuletzt die USA entgegen, die die für den Gipfel geplanten Hilfszusagen als »Brücke zur Mitgliedschaft« deklarieren wollen, um eine wirklich verbindliche Zusage zu vermeiden. Als Kompromissformel ist die Formulierung im Gespräch, Kiew befinde sich auf einem »unumkehrbaren Weg, der zur Mitgliedschaft führt«. Wirkliche Einigkeit besteht auch beim dritten Schwerpunkt nicht, beim Ausbau der Asien-Pazifik-Aktivitäten. Während die USA sie nach Kräften stärken wollen, bremst vor allem Frankreich: Es entspricht nicht französischem Interesse, dass die NATO den Kurs der Mitgliedstaaten beim Vorgehen gegen China prägt.

Überhaupt: Die transatlantischen Rivalitäten sind trotz des wachsenden äußeren Drucks, der auf dem Bündnis lastet, alles andere als beigelegt. Für Dienstag nachmittag kündigt die NATO erstmals ein Forum der Rüstungsindustrie (Defense Industry Forum) an, das von der US-amerikanischen Handelskammer organisiert wird. Es soll insbesondere dazu beitragen, einen möglichst raschen Ausbau der Rüstungs- und vor allem der Munitionsproduktion voranzutreiben. Daneben geht es aber auch darum, erste Schlussfolgerungen aus dem Ukraine-Krieg zu ziehen. So habe sich etwa gezeigt, heißt es bei der Handelskammer, dass der Landkrieg neue Bedeutung gewonnen habe und dass neben Drohnen auch die Flugabwehr in heutigen Kriegen eine zentrale Rolle spiele. Was der Unternehmerverband unerwähnt lässt: Die EU versucht seit geraumer Zeit, ihre eigene rüstungsindustrielle Basis zu konsolidieren und in der Fertigung von Waffen und Munition so unabhängig wie möglich von den USA zu werden. Das Bestreben, die europäischen NATO-Staaten wieder enger an die US-Waffenschmieden zu binden – dazu dient das Defense Industry Forum eben auch –, läuft dem diametral zuwider.