China weist NATO-Ultimatum zurück

Die chinesische Regierung hat am Donnerstag eine auf dem jüngsten NATO-Gipfel verabschiedete Erklärung zur Volksrepublik mit scharfen Worten verurteilt. Die Stellungnahme sei »voller Vorurteile, Verleumdungen und Provokationen« und heize mit ihren von einer »Mentalität des Kalten Krieges« zeugenden »kriegerischen Bemerkungen« die »Spannungen in der asiatisch-pazifischen Region« weiter an, sagte am Donnerstag (Ortszeit) Außenamtssprecher Lin Jian laut der chinesischen Agentur Xinhua.

In der am Mittwoch veröffentlichten Abschlusserklärung des dreitägigen NATO-Gipfels, der am Donnerstag endete, werfen die 32 Mitgliedstaaten des Bündnisses der Volksrepublik vor, Russland im Krieg gegen die Ukraine »entscheidende Beihilfe« zu leisten, ja diesen überhaupt erst »zu ermöglichen«. Als Beispiele werden laut dpa eine »umfangreiche Unterstützung für die russische Verteidigungsindustrie« und die von Russland und China vereinbarte »grenzenlose Partnerschaft« genannt. Die NATO fordere China demnach auf, »jede materielle und politische Unterstützung für Russlands Krieg sofort einzustellen«. Das umfasse auch die Lieferung »militärisch nutzbarer ziviler Güter« sowie von Rohstoffen, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden könnten.

Tatsächlich hat Beijing Russlands Kriegführung in der Ukraine bisher nicht ausdrücklich verurteilt. China selbst bezeichnet seine Position als »neutral« und hat mehrfach seine Vermittlung angeboten. Bei entsprechenden Voten in der UNO hat es sich stets der Stimme enthalten. Zugleich hat Beijing immer wieder betont, dass die territoriale Integrität der Ukraine, in deren Infrastruktur China laut einer Studie der London School of Economics sieben Milliarden Dollar investiert haben soll, gewahrt bleiben müsse.

Ebenfalls am Donnerstag hob ein Sprecher der chinesischen Botschaft bei der EU laut AFP hervor, dass die Behauptung, dass China mit schuld am Ukraine-Konflikt sei, jeder Grundlage entbehre. Beijing hatte stets die NATO-Osterweiterung für das Entstehen der Konfrontation verantwortlich gemacht.