Von der Leyen zählt auf Rechte

Mit der Wahl seines neuen Präsidiums hat das EU-Parlament die Weichen für die Bestätigung von Ursula von der Leyen im Amt der EU-Kommissionspräsidentin gestellt. Am Dienstag war zunächst die maltesische Konservative Roberta Metsola als Parlamentspräsidentin wiedergewählt worden. Metsola hat diesen Posten bereits seit Januar 2022 inne. Am Mittwoch folgte die Wahl der 14 Vizepräsidenten. Bemerkenswert daran ist, dass gleich zwei von ihnen der Rechtsaußenfraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) entstammen: Zu Roberts Zīle von der Nationalen Allianz aus Lettland, der schon zum zweiten Mal gewählt wurde, kommt nun noch Antonella Sberna von den Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hinzu. Damit ist der einstige Cordon sanitaire gegenüber den ultrarechten EKR-Parteien nun vermutlich endgültig Geschichte.

Allerdings kann von der Leyen jetzt darauf setzen, dass die 24 Abgeordneten der Fratelli d'Italia und mutmaßlich auch Abgeordnete einiger weiterer EKR-Parteien sie bei ihrer Wahl an diesem Donnerstag unterstützen. Das ist insofern von Bedeutung, als die drei Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP), der Liberalen (­Renew) und der Sozialdemokraten, auf deren Votum von der Leyen fest baut, zwar mit 401 von 720 Abgeordneten eine klare Mehrheit im Parlament haben, aber mit einer gewissen Zahl von Abweichlern gerechnet wird, die der CDU-Politikerin ihre Stimme verweigern dürften. Von der Leyen hat sich auch um die Grünen-Fraktion bemüht und kann von dort laut Insidern auf etwa 30 Ja-Voten hoffen; doch gilt für das Umfeld der Kommissionspräsidentin, zumal lediglich ein einziger Wahlgang stattfindet, die Parole »­sicher ist sicher« – auch daher das Bemühen um die EKR.

Ungünstig für von der Leyen ist, dass am Mittwoch das Gericht der Europäischen Union geurteilt hat, sie habe mit ihrer Geheimhaltung bei ihren milliardenschweren Kaufverträgen für Covid-19-Impfstoffe rechtswidrig gehandelt. Geklagt hatten unter anderem Abgeordnete der Grünen. Sie stehen nun vor der interessanten Entscheidung, ob sie tatsächlich eine Kommissionspräsidentin wählen wollen, die man mit einem langwierigen Gang vor Gericht zur Einhaltung von EU-Regularien zwingen muss.