Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 24.07.2024, Seite 1 / Inland

Ungarn: EU soll »Lukoil-Problem« lösen

Budapest. Nach dem ukrainischen Verbot für den Transit von russischem Öl, geliefert durch das Unternehmen Lukoil, hat Ungarn Gegenmaßnahmen angekündigt. »Wir werden die Auszahlung der Europäischen Friedensfazilität so lange blockieren, bis die Ukraine das Lukoil-Problem löst«, sagte Außenminister Peter Szijjártó dem ungarischen Fernsehsender ATV am Dienstag mit Blick auf die nächste Tranche militärischer Unterstützung für Kiew. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die EU die Ukraine zur Freigabe der blockierten »Druschba«-Pipeline bewegen werde. Durch deren Sperrung sind Ungarn und die Slowakei von mindestens 50 Prozent ihrer Importe abgeschnitten. Ungarn setzt nicht zum ersten Mal auf eine Blockade der Europäischen Friedensfazilität (EPF). Zuletzt hatte das Land im Mai den Riegel vor eine Auszahlung aus dem EPF-Topf geschoben und Forderungen durchgesetzt. (dpa/jW)