Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 27.07.2024, Seite 1 / Inland

Kiew: Erste Zinserträge aus russischen Vermögen

Brüssel. Die EU beginnt mit der Nutzung von Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab am Freitag eine erste Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bekannt. Moskau kündigte an, das Vorgehen nicht hinnehmen zu wollen. »Natürlich werden solche Schritte der Europäischen Kommission nicht ohne Antwort bleiben«, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Russland werde seine nächsten Schritte überdenken. Das Grundgerüst für den Kredit der G7 über 50 Milliarden US-Dollar an die Ukraine soll nach Angaben von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bis Oktober stehen. Die Finanzminister der sieben mächtigsten imperialistischen Staaten hätten daran am Mittwoch gearbeitet, sagte Gentiloni am Donnerstag in Rio de Janeiro. Für den Kredit sollen ebenfalls eingefrorene russische Vermögen verwendet werden. (dpa/Reuters/jW)