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Aus: Ausgabe vom 30.07.2024, Seite 4 / Inland

Wahlrecht: Gysi rechnet mit Niederlage für Ampel

Karlsruhe/Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Die Linke) rechnet vor der Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Wahlrechtsform mit einer Niederlage für die Ampel. »In der jetzigen Form versucht die Ampel, das Wahlrecht so zu ändern, dass zwei Oppositionsparteien nach Hause geschickt werden – die CSU und die Linke«, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag. Er glaube nicht, dass das Gericht das durchgehen lasse. Wahrscheinlich sei, dass Karlsruhe »entweder eine Senkung der Fünfprozenthürde auf drei oder vier Prozent oder die Wiedereinführung der Grundmandatsklausel« empfehlen werde. Das Urteil wird für Dienstag erwartet. (dpa/jW)