Aus: Ausgabe vom 30.07.2024, Seite 4 / Inland
Wahlrecht: Gysi rechnet mit Niederlage für Ampel
Karlsruhe/Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Die Linke) rechnet vor der Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Wahlrechtsform mit einer Niederlage für die Ampel. »In der jetzigen Form versucht die Ampel, das Wahlrecht so zu ändern, dass zwei Oppositionsparteien nach Hause geschickt werden – die CSU und die Linke«, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag. Er glaube nicht, dass das Gericht das durchgehen lasse. Wahrscheinlich sei, dass Karlsruhe »entweder eine Senkung der Fünfprozenthürde auf drei oder vier Prozent oder die Wiedereinführung der Grundmandatsklausel« empfehlen werde. Das Urteil wird für Dienstag erwartet. (dpa/jW)
Mehr aus: Inland
-
»Die BRD macht sich zum Angriffsziel«
vom 30.07.2024 -
»Ich ging von einer gleichen Behandlung aus«
vom 30.07.2024 -
Verabredung zum Sozialraub
vom 30.07.2024 -
Frieden als Skandal
vom 30.07.2024 -
Die Konkurrenz schläft nicht
vom 30.07.2024 -
Bayerns Erdgaspläne am Alpenrand
vom 30.07.2024