Wahlkampf ist eröffnet

In der spätsommerlichen Hitze Österreichs geht auch der Wahlkampf langsam in die heiße Phase über: Am 29. September wird ein neuer Nationalrat gewählt. Seit den Absagen der Taylor-Swift-Konzerte Anfang des Monats in Wien dominieren Sicherheit und Terrorismusabwehr die TV-Debatten. Dabei übertrumpfen sich die Parlamentsparteien in Forderungen nach mehr Überwachung: Die konservative Kanzlerpartei ÖVP verlangt einen Bundestrojaner zur Überwachung von Messengerdiensten, die SPÖ gar ein Terrorismusabwehrzentrum.

Die Debatte spielt in die Hände der rechten FPÖ, die in den Umfragen in Führung liegt. 1999 hatte Jörg Haider das beste Wahlergebnis für die Partei mit fast 27 Prozent eingefahren. Seit Monaten liegt die Partei in den Umfragen darüber, und mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Parteichef Herbert Kickl die FPÖ auf Platz eins führen. ÖVP und SPÖ kämpfen abgeschlagen um Platz zwei und Grüne und liberale Neos hoffen zweistellig und in einer zukünftigen Dreierkoalition die Königsmacher zu werden.

Dahinter tummeln sich so viele Klein- und Kleinstparteien wie noch nie: Der Partei BIER (»Bin in einer Reformbewegung«) des Sängers Dominik Wlazny werden die besten Chancen eingeräumt, die Vierprozenthürde zu überspringen. Daneben kandidiert der linke »Wandel«, der sich jetzt »Keine von denen« nennt; Listen und Parteien, die aus den Coronaprotesten hervorgingen; aber auch die Liste Gaza der Palästina-Solidaritätsbewegung. Mancherorts stehen elf wahlwerbende Gruppierungen auf dem Stimmzettel.

Nach Jahrzehnten hofft auch die KPÖ wieder ins Parlament einzuziehen. Dafür wurde wieder ein Wahlbündnis mit der Partei »Links« geschlossen. Mit Anna Svec steht deren Sprecherin auf Platz fünf der KPÖ-Bundesliste, und Angelika Adensamer ist Nummer zwei auf der Wiener Landesliste. Spitzenkandidat der Kommunisten ist der Grazer Tobias Schweiger. Am Freitag stellte die Gruppe ihren Vorzugsstimmenwahlkampf vor. »Der Einzug ins Parlament ist sehr wahrscheinlich«, gab sich Svec optimistisch. Seit 2020 arbeitet »Links« mit der KPÖ zusammen. Bei den Gemeinderatswahlen in Wien erreichte die Gruppe 23 Mandate in 15 Bezirksvertretungen. Da man im selben liberalen, urbanen Milieu fischt, wurde ein Wettstreit ausgegeben: Mehr Vorzugsstimmen erhalten als Wlazny von der BIER-Partei. Dafür wurde ein eigenes Craftbier vorgestellt – gebraut von einer »feministischen Brauerei aus Wien«. »Muschicraft« gibt es alkoholfrei und mit 5,2 Prozent, denn »das ist unser Wahlziel«, erklärte Svec.

Die politischen Forderungen sind Umverteilung mit progressiven Steuern, Grundrechte für alle, Wahlrecht für alle Menschen, die mehr als ein Jahr in Österreich leben, Senkung der Hürden für Staatsbürgerschaft, erleichterte Migration, radikale Klimapolitik, starke feministische Politik und eine Wende der EU-Politik, damit Menschen auf der Flucht durch das Mittelmeer nicht sterben müssen. Das ist auch das einzige internationale Thema. Von Krieg und Frieden war nichts zu vernehmen. Auf die Frage der jW, wie die politischen Ziele mit dem KPÖ-Wahlprogramm übereinstimmen würden, betonten beide Kandidatinnen, dass es »keine Widersprüche mit dem KPÖ-Programm gebe«.

Andere Töne waren dagegen am Wochenende zuvor im obersteirischen Leoben zu vernehmen. Der KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg und die KPÖ-Vizebürgermeisterin aus Trofaiach, Gabriele Leitenbauer, hatten zur Sommerschule geladen. Unterstützer aus ganz Österreich waren gekommen, darunter eine große Anzahl von KJÖ-Mitgliedern aus Wien und der Steiermark. Die Diskussionen drehten sich um die Frage antimonopolistischer Bündnisse in Österreich heute. Obwohl auch in der Steiermark ein wichtiges Wahljahr mit Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatswahlen ansteht, war Wahlkampf an beiden Tagen kein Thema.

Bei den letzten Gemeinderatswahlen hatte Murgg in Leoben 15 Prozent erreicht. Dass die KPÖ am 29. September ins Parlament einziehen wird, glaubt von den anwesenden Parteimitgliedern niemand. Bei den EU-Wahlen im Juni erreicht sie drei Prozent, in der aktuellen Umfrage des Kuriers steht sie bei 2,9 Prozent.