BSW: Koalition muss US-Raketen ablehnen

Berlin. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland nur dann Bündnisse einzugehen, wenn die außenpolitischen Forderungen ihrer Partei im Koalitionsvertrag verankert werden. »Wir werden nur mit Parteien in eine Koalition gehen, mit denen wir uns auf einen gemeinsamen Vertrag einigen können, der auch unsere politischen Schwerpunkte enthält«, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP. Dabei gehe es auch um die Außenpolitik. Das BSW lehnt die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland sowie Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Eine künftige Landesregierung müsse sich zudem auf Bundesebene für diese Themen einsetzen. Eine Landesregierung könne »ihre Stimme erheben und ihr Gewicht in die Waagschale werfen, um eine Politikänderung zu erreichen«, sagte Wagenknecht. (AFP/jW)