Heil verkündet Nullrunde beim Bürgergeld

Wovor Sozialverbände, Gewerkschaften und Beratungsstellen im Juni warnten, steht nun fest. Im nächsten Jahr soll es beim Bürgergeld eine Nullrunde geben. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in der Sendung »Frühstart« von RTL und N-TV und begründete das mit einer »kräftig gesunkenen« Teuerungsrate. Die lag im August bei etwa zwei Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Damals betrug die Inflation mehr als sechs Prozent. Das heißt, die Preise steigen weiter, wenn auch nicht mehr so stark.

Aus Sicht des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) lässt die Maßnahme den Einblick in die Lebensrealitäten der Betroffenen vermissen. »Armut gehört für viele Menschen in Deutschland zum Alltag. Dass nach Jahren der Krise und auf hohem Niveau verharrenden Preisen für Dinge des täglichen Bedarfs nun eine Nullrunde droht, liegt an der geltenden Berechnungsformel für die Regelbedarfe«, bemängelte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Die ziele darauf ab, die Höhe des Regelbedarfs herunterzurechnen und nicht den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln.

Dieses Grundproblem ist auch nach der Bürgergeldreform geblieben. Allerdings sollte eine neue Berechnungsmethode Preissteigerungen besser berücksichtigen. Das führte in den Jahren 2023 und 2024 zu höheren Regelsätzen, Alleinstehende bekamen im vergangenen Jahr etwa 61 Euro mehr im Monat. »Die neue Berechnungsmethode wird 2025 für Bürgergeldberechtigte jedoch aufgrund eines Konstruktionsfehlers zum Nachteil«, kritisierten die Verbände bereits vor Monaten. Denn Grundlage der Berechnung für das bevorstehende Jahr ist nicht der aktuelle Regelsatz von 563 Euro, sondern ein »fiktiver Rechenwert in Höhe von 512 Euro«, der sich nach der alten Fortschreibung für 2024 ergeben hätte. Ausgehend von diesem Wert würde erst ab einer Anpassung von etwa zehn Prozent der aktuelle Regelbedarf erreicht. Eine derartige Größenordnung ist angesichts der Inflationsentwicklung nicht zu erwarten. Das Resultat: Es gibt überhaupt keine Erhöhung des Bürgergeldes.