VS rudert zurück

Plötzlich bestand Handlungsbedarf. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat am Mittwoch nach jW-Redaktionsschluss mit einer »Klarstellung« auf wachsende Kritik an einem am 12. August veröffentlichten Papier zur mutmaßlich russischen »Desinformationskampagne« namens »Doppelgänger« reagiert und das Dokument durch eine Neufassung ersetzt. In der »öffentlichen Rezeption« der 45 Seiten langen, vor allem technischen Analyse sei es »teilweise zu inhaltlichen Missverständnissen« gekommen, heißt es in einer Mitteilung.

Zuvor hatten der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) in der Neuen Zürcher Zeitung (Mittwochausgabe), die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sowie Der Freitag und die Berliner Zeitung die Einordnung von Medienberichten in dem Dokument als mutmaßlich »russischen Narrativen« dienend scharf verurteilt.

Die Neufassung betont, dass die fraglichen Inhalte von den Akteuren schlicht weiterverbreitet worden seien und es naheliege, dass diese »aus der Sicht des Akteurs das russische Narrativ unterstützen« oder das Verbreiten »anderweitig im Interesse des Akteurs liegt«. Die Behörde unterstelle »explizit nicht«, dass die Verantwortlichen der 15 entsprechend gelisteten Webseiten »russische Propaganda verbreiten« oder wussten bzw. guthießen, dass ihre Inhalte von den »Doppelgängern« verbreitet wurden. Das Landesamt nehme »keinerlei Wertung der Inhalte der betreffenden Webseiten vor«.

In der ursprünglichen Fassung, die jW vorliegt, heißt es, die mutmaßlich russischen Akteure hätten nicht nur User auf gefälschte Nachrichtenseiten gelotst, um »russische Narrative« zu verbreiten, sondern auch echte Onlineberichte und behördliche Mitteilungen zu diesem Zweck weiterverbreitet. Insgesamt 15 Internetseiten hatte das Landesamt in dem Papier unter der Überschrift »Webseiten, die Nachrichten passend zum russischen Narrativ verbreiten« genannt, darunter Der Freitag, Berliner Zeitung und die Seite von Dagdelen.