Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 14.09.2024, Seite 2 / Ausland

Niederlande: Regierung verschärft Asylpolitik

Den Haag. Die rechte niederländische Regierung will in den kommenden Monaten ihre Asylpolitik drastisch verschärfen. Sie kündigte am Freitag an, eine »nationale Asylkrise« auszurufen, die es ihr ermögliche, ohne Zustimmung des Parlaments Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zu ergreifen, darunter ein Moratorium für alle neuen Anträge. »Wir ergreifen Maßnahmen, um die Niederlande für Asylsuchende so unattraktiv wie möglich zu machen«, teilte Migrationsministerin Marjolein Faber von der ultrarechten PVV mit. (Reuters/jW)