Weitere Millionen für Kiew

Die Bundesregierung möchte der Ukraine weitere rund 400 Millionen Euro für Waffenkäufe zur Verfügung stellen. Das teilte das FDP-geführte Finanzministerium dem Haushaltsausschuss des Bundestags mit. Bisher waren bis Jahresende etwas mehr als eine Milliarde Euro im Haushalt eingeplant. Die reichen aber dem Finanzministerium zufolge nicht aus. In einem Schreiben aus dem von Christian Lindner geleiteten Ressort an den Ausschuss vom Donnerstag heißt es, das Geld soll insbesondere zur »Beschaffung militärischer Ausrüstung bei der Rüstungsindustrie« dienen, »hauptsächlich in den Bereichen Schutz- und Spezialausstattung, Durchhaltefähigkeit, Drohnen und Luftverteidigung«. Ein guter Teil der an Kiew gezahlten Summe könnte so zurück zu deutschen Rüstungsschmieden fließen, etwa an Airbus, Rheinmetall, Hensoldt und Diehl, die an der Herstellung des Luftabwehrsystems IRIS-T SLS/SLM beteiligt sind.

Der Schritt wird mit den jüngsten Erfolgen der russischen Armee im Donbass begründet. Der russische Vormarsch habe die Lage der ukrainischen Truppe verschlechtert. Besonders die russische Überlegenheit bei der Artillerie und der Einsatz von Gleitbomben verursache »hohe materielle Verluste«. Es bestehe die »schwerwiegende« Gefahr, »dass die Ukraine ohne signifikant gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt«, warnte Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) in dem Brief und forderte zusätzliche 397,3 Millionen Euro, die der Haushaltsausschuss bewilligen soll.

Dieses Geld müsse dem ukrainischen Staat »unverzüglich« zur Verfügung gestellt werden, damit es sich noch »überwiegend im Laufe des verbleibenden Jahres 2024 in der Ukraine auf dem Gefechtsfeld auswirken« könne. Die Vorlage zeige, »wir halten unser Wort«, signalisierte das FDP-Ausschussmitglied Karsten Klein gegenüber AFP Zustimmung. »Die Ukraine kann sich auf die Unterstützung Deutschlands verlassen«, benötige aber »dringend weiteres militärisches Material und militärische Ausrüstung, um ihre Freiheit und unsere Werte zu verteidigen«. Und die Profite deutscher Rüstungskonzerne.