Neue Gewalt befürchtet

»Es handelt sich um eine Aktion, die den Friedensprozess praktisch mit Blut beendet.« Auf diese Weise reagierte der Präsident Kolumbiens, Gustavo Petro, am Dienstag auf einen Angriff auf eine Militärbasis, die der linken kolumbianischen Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) zugeschrieben wird. Der Vorfall ereignete sich in der Region Arauca an der Grenze zu Venezuela. Aus einem Fahrzeug sollen Sprengkörper geworfen worden sein. Dabei starben zwei Soldaten, mindestens 27 weitere Menschen wurden verletzt.

Am Mittwoch folgte dann auch die offizielle Botschaft der mit den Verhandlungen betrauten Regierungsdelegation. »Der Friedensprozess ist ausgesetzt. Die Möglichkeiten, den Prozess aufrechtzuerhalten, sind stark beeinträchtigt, und seine Fortsetzung kann nur mit einer klaren Friedensdemonstration seitens der ELN erfolgen«, hieß es in einer Erklärung auf X. Gemeint ist ein einseitiger Waffenstillstand der Guerillaorganisation. Dies ist allerdings unwahrscheinlich, schon in den vergangenen Monaten war die Guerilla auf ähnliche Aufforderungen nicht eingegangen. Die ELN äußerte sich bisher weder zu dem Angriff in Arauca noch zur Aufkündigung der Verhandlungen.

Am 3. August war eine Waffenstillstandsvereinbarung zwischen der ELN und der kolumbianischen Regierung ausgelaufen. Die Armee nahm daraufhin »defensive« Militäroperationen wieder auf. Die Guerilla hatte jedoch erklärt, sich bis zum 23. August einseitig weiter an die Vereinbarung zu halten. Ihre Bedingung: Die Regierung müsse ihre Zusage einhalten und die Organisation »von der Liste der organisierten bewaffneten Gruppen (GAO)« streichen, wie der Nachrichtenpool Lateinamerika berichtete. Die Bedingung, die ELN von der Liste zu streichen, ist bis heute nicht realisiert. Ein solches Vorgehen müsste den Kongress passieren. Seit Ende August starben bei gegenseitigen Angriffen sechs ELN-Guerilleros ebenso wie zwei Soldaten; auch Verletzte gab es auf beiden Seiten.

Der linke Präsident steht innenpolitisch unter Druck. Trucker hatten Anfang des Monats Teile des Landes lahmgelegt, die Staatskasse ist klamm, am Mittwoch abend berichtete er über Anschlagspläne gegen ihn. Und rechte Politiker fordern schon seit langem, mit harter Hand gegen die Guerillas vorzugehen. So sagte Julián Peinado vom führenden oppositionellen Block der Liberalen Partei am Mittwoch: »Die gleiche Geschichte, die die FARC mit Pastrana erlebt hat, erlebt nun die ELN mit Petro. Das einzige, woran diese Kriminellen wirklich interessiert sind, ist, sich neu zu formieren und zu stärken, um weiterhin von den illegalen Renten zu profitieren.« Andrés Pastrana war von 1998 bis 2002 Präsident Kolumbiens. Er initiierte Friedensverhandlungen mit der FARC und der ELN, die jedoch scheiterten. 1999 setzte er den sogenannten Plan Colombia durch. Dieser legitimiert die Armee im Namen des »Kriegs gegen Drogen« dazu, auch für polizeiliche Zwecke aktiv zu werden – einer Militarisierung der Gesellschaft war damit Tür und Tor geöffnet.

Doch auch gemäßigtere Stimmen, die aufgrund des Endes der Gespräche eine erneute Gewalteskalation befürchten, verschafften sich am Mittwoch und Donnerstag Gehör. So berichtete El Espectador, dass Kongressabgeordnete aus Arauca Vorwürfe gegen den Präsidenten erhoben. Der Staatschef habe nicht ausreichend auf ihre Warnungen gehört. Einsatzkräfte seien vor allem in der westlichen Region Cauca konzentriert und die Gespräche mit der ELN nicht in der richtigen Weise geführt worden. Petro solle seine Entscheidung überdenken, den Friedensdialog auszusetzen, andernfalls drohe noch mehr Gewalt.