Grenzkontrollen: Faeser will mehr Kooperation mit Balkanstaaten

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Treffen mit Vertretern der Westbalkanstaaten genutzt, um über Grenzschutz und den Kampf gegen Schleuser zu sprechen. Am Rande der Gespräche in Berlin ging es ihren Angaben zufolge auch darum, wie Fortschritte bei den sogenannten Dublin-Überstellungen von Asylsuchenden erzielt werden können. Sie habe dieses Thema auch in bilateralen Gesprächen mit den Delegationen aus Griechenland und Italien angesprochen, sagte Faeser nach dem Ende des Treffens, das im Rahmen des sogenannten »Berliner Prozesses« stattfand. Nach den Dublin-Regeln wird festgestellt, welcher EU-Staat für das Verfahren eines Asylsuchenden die Verantwortung trägt. Meist ist es der Staat, in dem dieser zuerst registriert wurde. Zu den sogenannten Westbalkanstaaten zählen Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Alle sechs Länder streben den Beitritt zur EU an, befinden sich aber in unterschiedlichen Phasen der EU-Annäherung. »Wir werden unsere Anstrengungen beim Aufbau eigener Kapazitäten im Grenzschutz auf dem Westbalkan ausweiten«, kündigte Faeser an. Auf die Frage, was dabei konkret geplant sei, antwortete sie: »Wir wollen, dass wir das, was wir schon mit EU-Staaten machen, auch dort ausweiten.« Das bedeute, »dass wir als angrenzende EU-Staaten dort helfen« – mit gemeinsamen Grenzkontrollen, insbesondere durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex. (dpa/jW)