Aus: Ausgabe vom 26.09.2024, Seite 4 / Inland
Kritik an SPD-Migrationspolitik
Berlin. In einem offenen Brief fordern SPD-Abgeordnete und Parteimitglieder die Wahrung der Menschenwürde in der Migrationspolitik. In dem am Dienstag bekannt gewordenen Schriftstück wird ein »Kurs zur Ausgrenzung und Stigmatisierung« von Geflüchteten kritisiert, der auch von führenden Sozialdemokraten mit befeuert werde. Bis Mittwoch hatte das Schreiben mehr als 7.600 Unterzeichner. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht indes keinen Widerspruch zu seinem Vorgehen. Der Kanzler fühle sich »in seinem Kurs bestärkt«, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. (AFP/jW)
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