FPÖ vorn

Am Sonntag wählt Österreich ein neues Parlament. Vorne dürfte der rechten FPÖ ihr Platz an der Spitze nicht zu nehmen sein. Erstmals könnten die »Freiheitlichen« bei Nationalratswahlen stärkste Partei werden. Zwar holte die regierende ÖVP in den aktuellen Umfragen etwas auf, doch liegen die Rechten mit 27 Prozent in der aktuellen Sonntagsfrage weiterhin vorne. Das Duell um den zweiten Platz wird zwischen der konservativen ÖVP und den Sozialdemokraten ausgefochten. SPÖ-Chef Andreas Babler gibt sich zwar optimistisch und behauptet, den ersten Platz noch erreichen zu können, doch wird er seine Partei wohl eher nur als Dritte über die Ziellinie bringen können. Damit würde sein erster Wahlantritt als SPÖ-Chef wohl bereits auch sein letzter sein.

Denn auch im Wahlkampf der letzten Wochen zeigte sich die SPÖ als gespaltene Partei: Den Medien wurde ein Papier von Doris Bures zugespielt, in dem sie scharfe Kritik an Babler äußert. Die Wienerin ist eine einflussreiche Figur in der Partei und wird seit längerem als aussichtsreiche Kandidatin für die nächsten Präsidentschaftswahlen gehandelt. Auch wenn sich die ÖVP auf den zweiten Platz vor den Sozialdemokraten retten kann, wird sie enorm an Stimmen verlieren. Bei den letzten Wahlen 2019 erreichte sie noch 37,5 Prozent, aktuell werden den Konservativen zwischen 23 und 25 Prozent vorausgesagt.

Ebenfalls verlieren werden die Grünen. Die Beteiligung an der Regierung mit der ÖVP hat ihnen besonders geschadet. Viele Wähler und Mitglieder aus der Basis werfen ihnen vor, in den letzten fünf Jahren keine grünen Positionen durchgesetzt zu haben und in der Verschärfung der Migrationsfrage und anderen rechten Gesetzgebungen Stimmvieh für den Koalitionspartner gespielt zu haben. 2019 hatten sie noch 13,5 Prozent errungen, nun könnten sie mehr als ein Drittel ihrer Wähler verlieren. In der aktuellen Sonntagsfrage liegen sie gleichauf mit den liberalen Neos bei neun Prozent.

Spannend dürfte auch werden, ob eine der Kleinparteien den Einzug in den Nationalrat schaffen wird. Lange Zeit sah es so aus, als könnte die Partei BIER (»Bin in einer Reformbewegung«) des Musikers Dominik Wlazny alias Marco Pogo den Einzug problemlos schaffen. Über den Sommer lag sie in den Umfragen bei rund acht Prozent und damit durchwegs über den notwendigen vier für den Einzug. Bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren konnte Wlazny mit 8,3 Prozent überraschend Dritter werden. Doch schlechte Wahlkampfauftritte, Weigerung zu Medienauftritten und fehlende politische Inhalte lassen Wlazny nun um den Einzug bangen. Anfang der Woche antwortete er bei einem öffentlichen Termin auf die Frage eines Journalisten, ob seine Gruppierung nicht mehr als eine »Spaßpartei« sei, lapidar: »Ich bin lieber eine Spaß- als eine Angstpartei.« Politische Positionen verriet er weiterhin nicht, und ein politisches Programm sei »vor der Wahl am Sonntag nicht zu erwarten«, so Wlazny. Ob er dennoch genug grün-liberale Protestwähler aus den kleinbürgerlichen Innenstadtbezirken Wiens erhalten wird, ist daher zusehends unwahrscheinlich. In der aktuellen Umfrage liegt er nur noch bei vier Prozent.

Auf diese vier Prozent hofft auch die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), um mit dem Rückenwind der regionalen Wahlerfolge aus Graz und Salzburg erstmals seit 1959 wieder in den Nationalrat einzuziehen. In den Umfragen liegt die Partei bei rund drei Prozent – so viel hatte sie auch bei den EU-Wahlen im Juni erreicht.

Scheitern Wlazny und KPÖ knapp an der Vierprozenthürde, könnten ÖVP und SPÖ mit gemeinsam 46 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit an Sitzen erreichen. Andernfalls bedürfte es einer Dreierkoalition – außer die ÖVP entscheidet sich doch, mit der voraussichtlichen Wahlsiegerin FPÖ eine Koalition einzugehen. Ein Szenario wie 1999, als Wolfgang Schüssel als Dritter die erste Bürgerblockkoalition Österreichs gemeinsam mit der damals noch von Jörg Haider geführten FPÖ schmiedete. Auszuschließen ist das also nicht.