EuGH entscheidet über Stahlfusion

Während der Thyssen-Krupp-Konzern seinen Umbau vorantreibt, steht an diesem Freitag eine Richtungsentscheidung an. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt über die Fusion der Stahlsparte Thyssen-Krupp Steel mit dem Stahlunternehmen der indischen Tata-Gruppe. Die EU-Kommission hatte die geplante Fusion der beiden Unternehmen vor gut fünf Jahren nach der Fusionskontrollverordnung der Wirtschaftsunion untersagt.

Nachdem eine Klage von Thyssen-Krupp beim Gericht der EU im Juni 2022 abgewiesen wurde, entscheidet nun der EuGH, ob ein Gemeinschaftsunternehmen der beiden Konzerne den internationalen Wettbewerb einschränken würde. Thyssen-Krupp hatte gegen die Entscheidung der EU-Kommission angeführt, sie habe die voraussichtliche Marktposition des neuen Unternehmens nicht richtig analysiert und Maßnahmen der beiden Konzerne nicht ausreichend berücksichtigt.

Eine Fusion der in der EU ansässigen Sparten hätte den zweitgrößten Stahlkonzerne der EU nach Arcelor-Mittal hervorgebracht. Tata Steel steht mit einer Produktion von rund 29,5 Millionen Tonnen Stahl im vergangenen Jahr auf Platz zehn der weltweit tätigen Stahlproduzenten. Thyssen-Krupp Steel produzierte im vergangenen Jahr mit 10,35 Millionen Tonnen etwas mehr als ein Drittel davon. Schon seinerzeit hatten die Pläne eine Abspaltung der Thyssen-Krupp-Stahltochter vom Gesamtkonzern bedeutet.

Tata und Thyssen-Krupp hatten die Fusion im Jahr 2018 beschlossen. Der Unternehmenssitz sollte den Plänen zufolge in den Niederlanden liegen, beide Konzerne mit jeweils einem 50prozentigen Anteil beteiligt sein. Die Gewerkschaft IG Metall hatte die Fusion damals nicht grundsätzlich kritisiert, aber auf die Beschäftigungssicherung im Tarifvertrag »Zukunft Stahl« bis 2026 verwiesen. Diese ist aktuell allerdings so unsicher wie selten zuvor. Der neue Chef bei Thyssen-Krupp Steel hatte am vergangenen Wochenende noch tiefere Einschnitte beim Unternehmen angekündigt. Gegenüber der WAZ (Sonnabend) sagte Dennis Grimm, die aktuelle Marktlage habe sich »in den vergangenen Monaten noch mal verschlechtert«, eine Erholung sei aktuell »leider nicht in Sicht«. Auch wenn sich nicht genau beziffern lasse, wie viele Menschen nach Erarbeitung eines neuen Geschäftsplans bei der Stahltochter beschäftigt seien, würden es aber definitiv »weniger sein als heute«. Das Handelsblatt hatte zuvor berichtet, der Konzern könne auch vollständig abgewickelt werden.

Nach den bisherigen Plänen von Thyssen-Krupp-Chef Miguel López soll Thyssen-Krupp Steel nicht nur abgespalten, sondern die Produktion auch deutlich reduziert werden. Die IG Metall befürchtet, die Produktionskapazität könne von aktuell knapp elf auf fünf bis sechs Millionen Tonnen im Jahr gesenkt werden. Ein solches Kürzungsszenario hätte zwangsläufig zur Folge, dass ganze Anlagen und Hochöfen stillgelegt würden. Massenentlassungen wären die logische Folge.

Die Stahlbeschäftigten hatten Ende August gegen den geplanten Kahlschlag der Konzernführung protestiert. In der folgenden Aufsichtsratssitzung waren der Vorstandsvorsitzenden Bernhard Osburg, Produktionsvorständin Heike Denecke-Arnold und Personalvorstand Markus Grolms zurückgetreten. Auch Aufsichtsratschef Sigmar Gabriel (SPD), Aufsichtsratsvize Detlef Wetzel von der IG Metall und zwei weitere Mitglieder schmissen hin.

Zuletzt hatten verschiedene Stimmen aus Bundes- und Landespolitik einen Einstieg des Bundes bei Thyssen-Krupp Steel gefordert. Nach Vorbild der Meyer-Werft, als »Brückenlösung«. Zudem steht im Raum, dass der tschechische Milliardär Daniel Křetínský seinen bereits vorhandenen Anteil von 20 Prozent auf 50 Prozent aufstocken könnte. Sigmar Gabriel hatte eine vollständige Übernahme kurz nach seinem Rücktritt noch als »das Beste für die Stahlsparte« bezeichnet. Sollte der EuGH eine Fusion von Thyssen-Krupp Steel mit der Tata-Stahltochter doch noch möglich machen, dürfte mindestens die Abspaltung vom Gesamtkonzern so gut wie sicher sein.