Barnier übersteht Misstrauensvotum

Frankreichs neuer rechter Premierminister Michel Barnier musste am Dienstag abend nach nur einem Monat als Regierungschef bereits ein erstes Misstrauensvotum in der Nationalversammlung überstehen. Den Antrag hatte die Fraktion der France insoumise (LFI) eingebracht, sie ist Teil des linken, von vier Partnern getragenen Bündnisses Nouveau Front Populaire (NFP, Neue Volksfront). Die erforderliche Mehrheit von 289 Stimmen im 577 Köpfe zählenden Parlament erreichte sie bei weitem nicht. Nur 197 Abgeordnete, immerhin vier mehr als die 193 des NFP-Blocks, folgten der Forderung nach Abwahl der Regierung. Die Debatte war geprägt von scharfen Vorwürfen gegen Barnier, dessen Kabinett die LFI-Sprecherin Clémence Guetté als »eine Kohorte von Reaktionären« bezeichnete.

Barnier war von Staatschef Emmanuel Macron am 5. September zum Ministerpräsidenten ernannt worden, obwohl dessen bürgerlich-rechte Partei Les Républicains (LR) bei den vorausgegangenen vorgezogenen Wahlen am 7. Juli nur sechs Prozent der Stimmen und 46 Parlamentssitze errungen hatte. Die Kandidatin des Wahlsiegers NFP, Lucie Castets, wurde von Macron entgegen der in der Verfassung vorgesehenen Prozedur zur Regierungsbildung nicht berücksichtigt. Der extrem rechte Rassemblement National (RN), der mit 143 Sitzen an dritter Stelle landete – hinter Macrons Dreiparteienkoalition Ensemble mit 166 Sitzen –, war am Dienstag nicht bereit, die Regierung zusammen mit der oppositionellen Linken zu stürzen. RN-Sprecher Guillaume Bigot versicherte zwar, seine Formation »brenne« darauf, »für das Misstrauensvotum zu stimmen« – »aber nicht heute«.

In Wirklichkeit zieht es die extreme Rechte gegenwärtig vor, Barniers Minderheitsregierung zu dulden und ihr vor allem in der Immigrations- und Sicherheitspolitik scharfe Bedingungen zu diktieren. Dass Barnier, der an diesem Donnerstag seinen Haushaltsentwurf für 2025 einbringen wird, bis Ende des Jahres als Regierungschef überlebt, gilt als unwahrscheinlich.