Australien: Einsatz für Waffenstillstand gefordert
Tausende Demonstranten verlangten am Sonntag in Brisbane von der australischen Bundesregierung, sich für einen dauerhaften Waffenstillstand im Nahen Osten einzusetzen. Sie forderten außerdem Sanktionen gegen Israel und den Stopp aller Lieferungen von Waffen und Munition für den Krieg. Nach Angaben der Polizei war der Protestzug der bisher größte in der Stadt seit Beginn des Gazakriegs. Er sei friedlich und ohne Festnahmen verlaufen. Auch in Melbourne und Sydney fanden Kundgebungen für Solidarität mit Palästina statt. (jW)
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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