Ampel will Israel weiter beliefern

Die Unionsparteien klopfen die Nibelungentreue Berlins mit Tel Aviv beharrlich nach Rissen ab. Am Mittwoch hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dazu Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) befragt. Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul wollte wissen, ob die Ampelkoalition nicht vielleicht doch wochenlang Rüstungsexporte nach Israel blockiert habe. Baerbock dementierte. Es habe keinen Stopp und keinen Boykott von Rüstungsgütern gegeben. Das geheim tagende Kabinettsgremium namens Bundessicherheitsrat habe zuletzt »immer wieder« Lieferungen nach Israel bewilligt.

Tatsächlich hatte die Bundesregierung allein in den zurückliegenden acht Wochen Rüstungslieferungen im Wert von rund 31 Millionen Euro für Israel genehmigt, wie die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch berichtete. Nach einem aktuellen Bericht des von Robert Habeck (Grüne) geleiteten Wirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags wurden demnach bis 13. Oktober Genehmigungen in einem Umfang von 45,74 MillionenEuro erteilt. Bis zum 21. August hatte der Gesamtwert noch bei 14,46 Millionen Euro gelegen, wie es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der BSW-Gruppe heißt. Dabei handele es sich um vorläufige Zahlen. Unklar sei, ob auch Kriegswaffen darunter waren.

»Einen Rüstungsexportstopp nach Israel gibt es nicht«, betone das Ministerium in seinem Bericht an den Ausschuss. Mögliche Verzögerungen bei der Bewilligung erklärte Baerbock am Mittwoch mit einer EU-rechtlichen Verpflichtung, wonach die BRD das Einhalten des humanitären Völkerrechts durch Empfängerstaaten prüfen müsse.

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat bekräftigt, dass es auch »in Zukunft weitere Lieferungen geben« werde. Darauf könne sich Israel »immer verlassen«. Der Kanzler und seine Außenministerin forderten zudem – von wem eigentlich? – dass wieder humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangen müsse. Baerbock räumte ein, dass dies seit Wochen nicht mehr der Fall sei.