Zitat des Tages
Von Volker BeckDie DDR war der Schutzengel der Palästinenser in ihrem Kampf zur Vernichtung des Staates Israel.
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, wütete am Mittwoch in einer Pressemitteilung gegen »Sarah« (sic!) Wagenknechts »antizionistische SED-Politik in Chanel«
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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