Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 26.10.2024, Seite 4 / Inland

1.000 Zurückweisungen an Westgrenzen

Berlin. Im ersten Monat nach Beginn der Kontrollen an den deutschen Westgrenzen sind rund 1.000 Menschen zurückgewiesen worden. Zudem wurden vom 16. September bis 20. Oktober etwa 1.700 unerlaubte Einreisen festgestellt, wie das Innenministerium am Freitag mitteilte. Grenzkontrollen sind im sogenannten Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) begründete die Anordnung stationärer Kontrollen an allen Landgrenzen ab Mitte September mit »irregulärer Migration« sowie dem »Schutz vor islamistischen Terroristen« und Kriminalität. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen schon seit Mitte Oktober vergangenen Jahres, an der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden sie im Herbst 2015 eingeführt. (dpa/jW)