Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 18.11.2024, Seite 8 / Inland
Linkspartei versus Marktradikale

»Sie sollen Alpträume haben, weil Enteignungen drohen«

Hessen: Linkspartei nimmt Kampf mit Marktradikalen um Stimmen auf. Welle von Neumitgliedern. Ein Gespräch mit Jakob Migenda
Interview: Gitta Düperthal
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Der Landesverband der Linkspartei in Hessen hat zuletzt einen Mitgliederzuwachs vermeldet. In einer Mitteilung war die Rede von »über 100 Menschen« innerhalb einer Woche. Welchen Maßstab legen Sie zugrunde, um von »Masseneintritten« zu sprechen?

Die Eintrittswelle hält an. Mittlerweile sind tatsächlich sogar mehr als 200 Mitglieder eingetreten, seit Donald Trump in den USA gewonnen hat und die Ampelregierung in Deutschland scheiterte. Das sind fast so viele Neueintritte, wie wir sonst im halben Jahr aufnehmen. Bundesweit ist es ähnlich.

Was sagen Ihnen die Neumitglieder zu ihrer Motivation, der hessischen Linkspartei beizutreten?

Beim Kreisverbandtreffen mit neuen Mitgliedern am Donnerstag in Darmstadt war zu hören: Angesichts des Rechtsrucks in den USA und auch hierzulande, wenn sich möglicherweise künftig mit einem Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU alles verschärfen könnte, müssen wir aktiv werden. Das politisiert die Menschen. Sie sehen, dass in der Weltklimakrise nichts getan wurde, dass Kriegsgefahr droht; und wollen für soziale Gerechtigkeit und Feminismus einstehen.

Wie hoch ist der Anteil abhängig Beschäftigter mit Einkommen am unteren Ende der Skala unter Ihren Neumitgliedern?

Wir fragen, was unsere Neumitglieder beruflich machen, haben die Zahlen aber noch nicht ausgewertet. Vor allem treten junge Menschen ein, darunter viele Frauen.

Je krasser die Mehrfachkrisen in Deutschland, desto weniger scheinen Christdemokraten und Sozialdemokraten in der Lage, adäquate Antworten zu geben. Mit welcher Vision für die Zukunft Hessens gehen Sie in den Wahlkampf?

Wir wollen die Alternative aufzeigen: Zwischen der Hoffnungslosigkeit, die die Rechten verbreiten wollen, um andere dafür zu Sündenböcken zu erklären – und der Gerechtigkeitsperspektive von unten, die wir thematisieren. Damit Menschen sich ihre Wohnung und die Energie wieder leisten können, müssen wir verhindern, dass profitgierige Konzerne die Preise dafür weiter in die Höhe treiben.

Wählerinnen und Wähler rechter Parteien sind mitunter genau jene, die später selbst unter deren Politik leiden. Wie ist das zu verhindern?

Das Problem, dass Menschen leider das falsche Bewusstsein haben und sich von Sündenbock-Debatten ablenken lassen, gibt es seit mehr als einem Jahrhundert. Deshalb wollen wir das Klassenbewusstsein stärken und verdeutlichen: Die tatsächliche Gefahr kommt von oben – und nicht etwa von den Menschen, die zu uns kommen, weil sie noch ärmer sind, und uns vermeintlich etwas wegnehmen wollen. Wir thematisieren die Mieten und die steigenden Lebenshaltungskosten in der Gesellschaft, während Merz mit seinem Privatjet herumfliegt. Schuld am Elend sind Großaktionäre wie die Porsche-Familie bei VW, die selbst Millionen an Dividende einsacken, zugleich aber die Arbeiter am Band im Baunatal entlassen wollen.

Wie sind die Kreisverbände der hessischen Linkspartei für die notwendigen Vorbereitungen der anstehenden Wahlen personell aufgestellt?

Die Eintritte der vergangenen Tage motivieren uns. Es sind mehr Neueintritte in den Städten als auf dem Land, aber auch dort werden wir praktisch und organisatorisch unterstützen. Zum Glück haben wir eine gute politische Bildungsarbeit, um auch neue Mitglieder schnell fitzumachen. Da kommt es auch darauf an, den Marxismus zu verstehen und zu vertreten. Wir wollen die Gesellschaft als Ganzes verändern und brauchen kluge Genossinnen und Genossen, die wissen, wie die Welt funktioniert.

Auch die FDP jubelt über viele Neueintritte. Was muss linke Politik dem Marktradikalismus entgegensetzen?

Es sind politisierte Zeiten. Das schlägt sich bei allen Parteien nieder. Mich stimmt aber hoffnungsfroh, dass Die Linke bundesweit nach den Grünen die zweitmeisten Eintritte hat. So wie auch die CDU in der Opposition hat die FDP deutlich gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, Probleme zu lösen. Diese Neoliberalen zerstören jede Hoffnung. Wir müssen es schaffen, dass sie nachts Alpträume haben, weil Enteignungen drohen.

Jakob Migenda ist Landesvorsitzender von Die Linke Hessen

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