Entscheidung zu Trump-Immunität um eine Woche verschoben

New York. Eine Woche nach Donald Trumps Sieg bei der US-Präsidentenwahl hat ein Richter in New York eine Entscheidung über die mögliche Immunität des Republikaners in einem Schweigegeldprozess um eine Woche verschoben. Entsprechenden Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sei stattgegeben worden. Eine Entscheidung soll nun am 19. November mitgeteilt werden, wie aus Gerichtsdokumenten hervorging, die der dpa vorlagen.

Eigentlich hatte Richter Juan Merchan Anfang September festgelegt, seine Entscheidung heute mitteilen zu wollen. Sollte er dem Antrag von Trumps Verteidigung auf Immunität stattgeben, wäre der im Mai ergangene Schuldspruch gegen Trump wohl gekippt. Sollte der Richter den Antrag hingegen ablehnen, bliebe die Frage, ob die derzeit für Ende November geplante Verkündung des Strafmaßes Bestand haben wird.

Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. In der vergangenen Woche wurde Trump als verurteilter Straftäter erneut zum US-Präsidenten gewählt – ebenfalls ein Novum in der Geschichte des Landes. (dpa/jW)