Nürnberg muss aus Allianz aussteigen

München. Die Stadt Nürnberg muss nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf Klage der AfD hin aus der »Allianz gegen Rechtsextremismus« in der Metropolregion Nürnberg austreten. Mit der geäußerten Kritik an der AfD werde gegen die parteipolitische Neutralität verstoßen, zu der die Stadt bei einer nicht verbotenen Partei verpflichtet sei, urteilten die obersten Verwaltungsrichter des Landes in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung. Die Stadt Nürnberg kann gegen das Urteil in Revision gehen. Das Verfahren könne sich allerdings auch im Laufe der Revision erledigen, wenn die »Allianz gegen Rechtsextremismus« in ihrer künftigen Öffentlichkeitsarbeit auf explizite Äußerungen zur AfD verzichte, hieß es. (AFP/jW)