Nicht ohne Mitsprache

In Thüringen haben CDU, SPD und BSW am Freitag inhaltliche Eckpunkte des ausgehandelten Koalitionsvertrages vorgestellt. Beim konfliktträchtigen Thema Friedenspolitik haben sich kleinere Modifikationen ergeben. Wie im Vorfeld angekündigt, wurde die in den Sondierungen ausgehandelte Präambel, die innerhalb des BSW scharfe Kritik am Thüringer Landesverband ausgelöst hatte, nicht noch einmal verändert; dafür finden sich ergänzende Formulierungen im Vertragstext.

Im Kapitel zur Europapolitik wird nun ausgeführt, die Koalitionspartner würden anerkennen, dass viele Menschen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen »als eine fundamentale Veränderung der strategischen und militärischen Lage in Europa und auch in Deutschland begreifen«. Die Stationierung dieser Raketen »und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache« sehe man »kritisch«, heißt es nun in dem Papier. Die BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf nannte diese Formulierung einen »großen Wurf«. Auch die Vorsitzenden von SPD und CDU, Georg Maier und Mario Voigt, zeigten sich zufrieden. Maier befand, der Satz stelle die geltende Rechtslage dar. Voigt sagte, die Souveränität eines Staates gebiete es, »dass ein Parlament einer Regierung beteiligt ist, wenn auf ihrem eigenen Territorium was passiert«.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht billigte den Vertrag ebenfalls. Kritik und Druck aus der Partei hätten dabei geholfen, in Thüringen nunmehr wesentlich stärker die Handschrift des BSW zu verankern und auch friedenspolitisch klarere Positionen durchzusetzen, sagte sie gegenüber dpa. Die bevorstehende Beteiligung an zwei Landesregierungen so kurz nach der Parteigründung nannte sie »beispiellos«.

Dem Vernehmen nach soll die SPD, die bei der Landtagswahl nur noch 6,1 Prozent der Stimmen erhalten hatte, zwei Ministerien übernehmen. Das BSW erhält drei Ministerien. Die CDU soll vier Minister und den Ministerpräsidenten stellen.