Linke prüft Klage gegen RTL
Berlin. Die Linkspartei prüft eine Klage gegen den Sender RTL, weil sie bei drei angekündigten TV-Duellen zur Bundestagswahl nicht berücksichtigt wurde. »Die einzige Partei aus dem linken Spektrum von der Diskussion auszuschließen, untergräbt die Demokratie«, sagte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Janis Ehling, der Süddeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Das diene offenbar dazu, »eine vereinheitlichte Meinung der Anwesenden herzustellen«. Ehling beruft sich auf den Medienstaatsvertrag, demzufolge politische Kräfte wie die Linke das Recht hätten, »in den Vollprogrammen angemessen Gehör zu finden«. »Wir wären damit die einzige im Bundestag vertretene Partei, die dort nicht zu Wort käme«, heißt es der Zeitung zufolge in einem Schreiben an RTL. (AFP/jW)
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Harald M. (24. November 2024 um 03:26 Uhr)Der Hr. Ehling ist also der Meinung, dass Die Linke die einzige Partei aus dem linken Spektrum sei. Den BSW nimmt er somit gar nicht ernst, obwohl der ihnen jede Menge Stimmen aus dem linken Spektrum wegnimmt und z.Z. noch weitaus linker als Die Linke ist. Die Linke ist schon lange keine linke Partei mehr, sondern sie ist ganz modisch eine woke Intelektuellenpartei mit ein bisschen sozialdemokratischem Anstrich. Ihre bevorzugte Wählerklientel ist, wie bei den anderen bürgerlichen Parteien auch, die bürgerliche Mitte. Sie hat bisher in allen Landesregierungen, an denen sie beteiligt war, den antisozialen bürgerlichen Kurs mitgetragen, hat sogenannte »Realpolitik« gemacht. Die militaristische »Zeitenwende« von Scholz unterstützt sie auch. Gegen den Genozid an den Palästinensern durch die Israelische Soldadeska in Gaza tritt sie nicht auf und stimmt in den Chor der bürgerlichen »Israel-Versteher« ein, bei denen das alles unter »Selbstverteidigung« läuft und die jegliche Kritik an der israelischen Gewaltpolitik als »Antisemitismus« abschmettern. Die Quittung für diese Politik werden sie sicher (hoffentlich) bei den nächsten Wahlen bekommen und da werden ihnen auch die drei Altvorderen Bartsch, Ramelow und Gysi nicht helfen, die u. a. dafür verantwortlich sind, dass es mit »der Linken« so bergab ging.
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