Aus: Ausgabe vom 23.11.2024, Seite 4 / Inland
Sparkasse muss Konto für Compact eröffnen
Magdeburg. Die Sparkasse Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt muss für die Compact Magazin GmbH ein Girokonto einrichten. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg verpflichtete sie nach Angaben vom Freitag dazu. Die GmbH gibt das rechte Compact-Magazin heraus. Im Juli hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die GmbH auf Grundlage des Vereinsrechts verboten. Im August setzte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Vollzug des Verbots aber aus. Demnach kann das Magazin vorläufig weiter erscheinen, bis über die Klage der GmbH entschieden wurde. Das lag der Magdeburger Entscheidung zugrunde. Die Weigerung der Sparkasse sei eine Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund, erklärte das Gericht. (AFP/jW)
Ich möchte einen Leserbrief zum Artikel verfassen
Mehr aus: Inland
-
Pistorius in Deckung
vom 23.11.2024 -
Lauterbach-Reform sorgt für Verwerfungen
vom 23.11.2024 -
»Das würde vor allem Linke und Migranten treffen«
vom 23.11.2024 -
Massenhaft Rüstungsaufträge
vom 23.11.2024 -
Strafgericht und »Staatsräson«
vom 23.11.2024 -
Nicht ohne Mitsprache
vom 23.11.2024 -
Geleimte Aktionäre
vom 23.11.2024 -
Baywa in der Klemme
vom 23.11.2024 -
»Viele berichten von Beschimpfungen und Gewalt«
vom 23.11.2024