Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 23.11.2024, Seite 4 / Inland

Sparkasse muss Konto für Compact eröffnen

Magdeburg. Die Sparkasse Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt muss für die Compact Magazin GmbH ein Girokonto einrichten. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg verpflichtete sie nach Angaben vom Freitag dazu. Die GmbH gibt das rechte Compact-Magazin heraus. Im Juli hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die GmbH auf Grundlage des Vereinsrechts verboten. Im August setzte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Vollzug des Verbots aber aus. Demnach kann das Magazin vorläufig weiter erscheinen, bis über die Klage der GmbH entschieden wurde. Das lag der Magdeburger Entscheidung zugrunde. Die Weigerung der Sparkasse sei eine Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund, erklärte das Gericht. (AFP/jW)