Zwei Jahre Haft wegen PKK-Mitgliedschaft in Bremen

Hamburg. Ein kurdischer Aktivist ist am Freitag in Hamburg wegen mutmaßlicher Funktionärstätigkeit bei der in der BRD verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht der Hansestadt sah es einer Sprecherin zufolge als erwiesen an, dass der 58jährige Kadri S. Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung agiert hatte. S. war laut Anklage von 2019 bis 2024 für die PKK in Bremen tätig und unterstützte deren Gebietsleiter etwa beim Sammeln von Spenden. Laut Staatsanwaltschaft soll S. vor rund fünf Jahren unter anderem auch vergeblich versucht haben, eine Kandidatenaufstellung der Bremer Linkspartei zur damaligen Bürgerschaftswahl im Sinn der PKK zu beeinflussen.

Eine Aussetzung der Haftstrafe zur Bewährung lehnte das Gericht laut Sprecherin mangels »wahrheitsgetreuer Einlassungen« und fehlender Distanzierung ab. Der Angeklagte habe während des Prozesses eingeräumt, Spenden gesammelt zu haben. Er bestritt aber, dass diese für die PKK bestimmt waren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (AFP/jW)